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Koalition versagt beim Datenschutz!
Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich mögli…
Vorsitz im Beirat des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES e.V.) übernommen
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Fußball ist wichtig, aber nicht alles
Statt von einem neuen „Fußball-Sommermärchen“ zu träumen und dafür hunderte Millionen Euro an Steuergelder auszugeben, fordert Die Linke vo…
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen!
Pirna und der Kreis SOE kamen bei den jüngsten Unwettern noch einmal davon, doch Bayern trafen die Starkregenfälle Ende Mai schwer. Vier To…
EURO 2024 – Märchenprofite für Konzerne und UEFA
„Millionen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt werden die Fußball-Europameisterschaft im Stadion, beim public viewing oder an den …
Faeser verspricht 17 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Jahr 2025
„Gut, dass Bundesministerin Nancy Faeser mit der Antwort auf meine Anfrage klarstellt, dass das auch von mir als sehr wichtig erachtete Bun…
Fortschritte bei der Rettung der Schwimmbäder nicht erkennbar
„Laut der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol (SPD) aus dem Bundesbauministerium auf meine Anfrage weiß die Bundesre…
Transparenz und Augenmaß bei kostenfreien Tickets für die EURO 2024 sind unabdingbar
„Ergänzend zum gestrigen Gespräch mit Bundesministerin Nancy Faeser im Sportausschuss habe ich in dieser Woche je zwei Fragen an die Bundes…
Kurzsichtig oder einfach kein Interesse?
Auf meine Frage an die Bundesregierung nach den aktuellen Erkenntnissen zu weltweiten Starkregenereignissen weicht das Bundeskanzleramt ein…
Rechtsstaatlichkeit muss auch während der EURO 2024 gewährleistet sein
„Statt wie im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt, die Datei >Gewalttäter Sport<, in der aktuell 5.644 Personen erfasst sein sollen, im…
Gespräch mit dem kirgisischen Botschafter Omurbek Tekebaev
Zu einem Gespräch mit Omurbek Tekebaev, Botschafter der Kirgisischen Republik, und Botschaftsrätin Ainura Tursumbaeva trafen sich am 16. Ma…
Versprechen der Bundesregierung auf eine inklusive EURO 2024 bleiben leere Worte
„Leere Worte sind das Versprechen der Bundesregierung, die UEFA EURO 2024 zu einem inklusiven Turnier zu machen und den Aufenthalt für Mens…
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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten
Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn …
Das zweite „Wunder von Bern“ blieb leider aus
Die nun schon 51. Auflage der (kleinen) Europameisterschaft der Parlamentsmannschaften fand diesmal in der Schweizer Bundeshauptstadt Bern …
8. Mai – Tag der Befreiung
Am 8. Mai war ich nun traditionell einer der Redner bei der Gedenkstunde der Linken zum Tag der Befreiung, die in diesem Jahr auf dem sowje…
1. Mai
Auch in diesem Jahr war das traditionelle Familienfest der Gewerkschaften am 1. Mai auf den Pirnaer Elbwiesen ein fester Termin in meinem K…
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Demokratiefeinde raus aus den Parlamenten!
Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informa…
Kasachstan bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe solidarisch unterstützen
„Kasachstan erlebt derzeit die schlimmste Naturkatastrophe seit 80 Jahren. In 10 von 17 Regionen wurde der Katastrophenfall wegen extremen …
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Linke für Neustart in der Sportpolitik
Die Sportpolitik der sogenannten Fortschrittskoalition ist gescheitert. Statt von einem neuen Fußball-Sommermärchen und weiteren Olympiabew…
Gespräch mit dem Abgeordneten Azay Guliyev und Botschafter Nasimi Aghayev der Republik Aserbaidschan
Am 23. April empfing ich in meinem Bundestagsbüro den Abgeordneten des aserbaidschanischen Parlaments, Azay Guliyev, und den Botschafter de…
Startschuss für den Wahlkampf
Wahlkreistag mit Stefan Hartmann
Sehr Interessante Gespräche gab es am Donnerstag während des Wahlkreistages, bei dem ich gemeinsam mit Stefan Hartmann, dem Landesvorsitzen…
Aufarbeitung der Geschichte des BND weiterführen
„Ich begrüße, dass die Herausgabe einer zusammenfassenden Monographie der 15 Bände zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes in den Jahr…
Burg Hohnstein muss ein Ort des Gedenkens bleiben!
Neue Tourismus- und Ausstellungskonzepte sollen mehr Familien in die Sächsische Schweiz locken. Grundsätzlich eine gute Sache – solange dab…