wenn Sie am 30. August die Wahl haben, geht es nach fast zwei Jahrzehnten CDU-Dauerregierung in Sachsen um die Frage: Weiter wie bisher oder politischer Wechsel?

Sachsens CDU hat die Spitzenposition unseres Freistaats verspielt: Letzter Platz bei der Wirtschaftsentwicklung im Osten, Schlusslicht bei den Tariflöhnen bundesweit, drittletzter Platz bei der Versorgung mit Breitband-Internet, aber Spitzenplätze bei der Kinderarmut – so sieht keine zukunftsweisende Politik aus. Die Pleite des größten Hightech-Unternehmens des Landes, Qimonda, und der Zusammenbruch der sächsischen Landesbank stehen beispielhaft für das Scheitern der Wirtschafts- und Finanzpolitik der sächsischen CDU, die inzwischen völlig verbraucht, ideenlos und reif für die Opposition ist.

CDU-Ministerpräsident Tillich warnt vor linksgerichteten „Wölfen“, die die DDR-Geschichte umschreiben würden. Ich habe es in der DDR nicht so weit gebracht wie Herr Tillich und will mir auch kein Urteil über seine damalige Arbeit erlauben. Nun hat Herr Tillich als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises nachweislich auch an einer Reihe von unrechtmäßigen Enteignungen mitgewirkt. Zu seiner Rechtfertigung sagt er, solche Dinge „nicht vorangetrieben“ zu haben. Das nehme ich ihm sofort ab, denn Herr Tillich hat noch nie etwas wirklich vorangetrieben, auch nicht in den verschiedenen Regierungsfunktionen, die er seit seinem Amtsantritt als Minister 1999 innehatte.

Doch die Doppelmoral, mit der die CDU einerseits gerade in Sachsen viele Menschen wegen vergleichsweise unbedeutender Funktionen in der Vergangenheit um ihren Beruf gebracht hat und andererseits eine Führungskraft im DDR-Staatsapparat zum Ministerpräsidenten gewählt hat, braucht einen Denkzettel! Ich habe am Zentralen Runden Tisch der DDR an der Umgestaltung in Richtung Demokratie mitgearbeitet. Leider sind viele unserer Hoffnungen auf mehr direkte Demokratie und gesicherte Sozialstaatlichkeit nicht in Erfüllung gegangen – auch weil zu wenig selbstbewusste Macher aus dem Osten zum Zuge kamen und zu viel angepasste Apparatschiks, egal welcher Herkunft.

Das muss sich jetzt – zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution – ändern: Sachsen und seine Menschen haben es verdient, sozial, mutig und intelligent regiert zu werden. Dazu gehören die Einführung des längeren gemeinsamen Lernens bis Klasse 10, kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder, das Eintreten der neuen Landesregierung für flächendeckende Mindestlöhne und gegen Hartz IV, eine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Stopp des Personalabbaus bei der Polizei, Stärkung der Bürgerrechte und ein größerer Anteil erneuerbarer Energieträger.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen für einen neuen Aufbruch – gemeinsam für Sachsen!

Ihr Dr. André Hahn