„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen ist völlig unbefriedigend und nicht akzeptabel. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden und jegliche öffentliche Diskussion darüber unterbunden werden. Nicht nur werden Antworten auf zahlreiche Fragen von der Bundesregierung als geheime Verschlusssachen behandelt, sondern bleiben viele Fragen auch gänzlich unbeantwortet. Aufklärung darüber, welche Rolle der BND beispielsweise bei den Panzer- und Munitionslieferungen nach Myanmar und in den Südsudan genau spielte, soll ebenso verhindert werden wie Stellungnahmen dazu, ob durch sie das seinerzeit gegenüber Myanmar bestehende Embargo der EU gebrochen wurde oder im Sudan stationierte Bundeswehrsoldaten durch entsprechende Waffenlieferung bedroht sind“, erklärt Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Hintergrund der Kleinen Anfrage bildete die am 11. März 2019 ausgestrahlte ARD-Reportage „Die Akte BND: Waffengeschäfte deutscher Reeder“ des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen). Darin wurden zahlreiche Dokumente und Belege zu einer Beteiligung des BND an illegalen Waffentransporten nach Myanmar, in den Südsudan, aber auch in den Nordsudan, in den Jemen und möglicherweise auch in den Kongo vorgelegt. Myanmar unterlag zu diesem Zeitpunkt einem EU-Embargo, das Waffenlieferungen in das Land ausdrücklich unterband. Im Sudan ist die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen zur Absicherung des Friedens UNMIS (United Nations Mission in Sudan) seit 2005 und an der Folgemission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) seit 2011 beteiligt.

Hahn weiter: „Ich werde das für die Geheimdienste zuständige Gremium auf der nächsten Sitzung mit diesem Vorgang befassen und einen Bericht einfordern, damit zumindest in diesem streng geheim tagenden Gremium etwas Licht ins Dunkel gebracht wird.“

Interview von André Hahn bei RadioBremen. ⇗