Öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Präsidenten im PKGr

Bereits zum dritten Mal fand heute die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag statt. Das neunköpfige Gremium, das sonst streng geheim tagt, hatte so eine weitere Möglichkeit zu informieren, mit welchen Themen es sich beschäftigt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die wachsende Bedrohung von Staat und Gesellschaft durch den Rechtsextremismus in Deutschland. Über 24.000 rechtsextremistische Personen, davon rund 50 Prozent gewaltbereit, sowie rechte Netzwerke in Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst lassen offensichtlich inzwischen auch beim Verfassungsschutz und beim Militärischen Abschirmdienst die Alarmglocken schrillen.

Berichte in der Presse können unter folgenden Links nachgelesen werden: