„Wenn Bundeswehrsoldaten im Saarland in privaten Seniorenresidenzen eines bundesweit tätigen Altenheimbetreibers eingesetzt werden, um dort pressewirksam Einlasskontrollen durchzuführen, habe ich ernsthafte Zweifel, ob die Grenzen der behördlichen Amtshilfe noch gewahrt sind. Warum ein solcher Pflege-Konzern mit mehreren tausend Beschäftigten nicht in der Lage ist, selbst den Einlass zu regeln, ist nicht nachvollziehbar. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Bundeswehr die gegenwärtige Corona-Pandemie als Gelegenheit für Imagepflege benutzt und dabei ein Unternehmen unterstützt, das von Gewerkschaftsseite wegen seiner Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrags in der Altenpflege seit langem heftig kritisiert wird“, erklärte Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antworten der Bundesregierung auf seine Schriftliche Fragen vom 15.07.2020 und 26.08.2020.
Hahn weiter: „Für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sind nicht zuletzt aus historischen Gründen enge Grenzen gesetzt. Die Bundeswehr ist keine humanitäre Hilfsorganisation. Wenn die Bundeswehr Amtshilfe leistet, dann muss sich dieser Beistand auf öffentlich-rechtlichen Aufgaben der ersuchenden Behörde beziehen – neue Präsentationsmöglichkeiten für die Bundeswehr sollten damit nicht geschaffen werden. Welche Amtsaufgaben erfüllt werden, wenn die Bundeswehr etwa in Wilhelmshaven für Seniorinnen und Senioren Einkäufe erledigen, ist und bleibt mir schleierhaft.“

Anlage:
Schriftliche Fragen nebst Antworten