Sperrfrist 14.05 Uhr

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Dr. André Hahn (li.) mit Katja Kipping (mi.) und Gregor Gysi beim Wahlkampfhöhepunkt am 27.08.2009 in Dresden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Wahlkampf ist es wie im Sport: Die Zuschauer wünschen sich ein spannendes Kräftemessen und Fair Play. Das Mindeste, was zum fairen Wettbewerb gehört, ist der Respekt vor den Mitbewerbern und vor den Regeln. Meine Tore für den FC Landtag habe ich nicht aus dem Abseits geschossen – und vor allen Dingen: Ich war während des gesamten Spieles auf dem Platz.

In diesem Landtagswahlkampf ist das anders: Herr Tillich hat sich nicht nur ins Abseits begeben, er ist sogar vom Feld geflüchtet und spielt einfach nicht mit. Stattdessen unterhält er sich mit den Zuschauern darüber, wie toll es doch wäre, wenn er tatsächlich spielen würde. Der Schiedsrichter des Wahlkampfes, das Wahlvolk, spricht sein Urteil im Unterschied zum Fußball leider erst hinterher. Aber ich bin mir sicher, dass die sächsischen Wählerinnen und Wähler Herrn Tillich für diese blamable Vorstellung die Rote Karte zeigen werden!

Vielleicht weiß Herr Tillich einfach immer noch nicht, was eigentlich Wahlkampf in einer ordentlichen Demokratie ist und verwechselt die Landtagswahl 2009 mit den Vorstellungsrunden der Kandidaten der Nationalen Front vor den Kommunalwahlen 1989. Während die Wähler sich aber damals nicht zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden, sondern nur die ganze Liste absegnen oder ablehnen konnten, haben sie heute eine echte Wahl.

Herr Tillich versündigt sich im 20. Jahr nach dem Herbst 1989, in dem die Sachsen als erste in der DDR gegen ein erstarrtes System auf die Straße gingen, an der Demokratie hier im Freistaat – er setzt die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs außer Kraft! Er geht zu keiner Diskussion, an der er sich der politischen Konkurrenz stellen muss, und er verweigert auch das übliche TV-Duell zwischen Regierungschef und stärkstem Herausforderer.
Dass das Landesfunkhaus Sachsen des MDR in vorauseilendem Gehorsam erst gar nicht dazu eingeladen hat, wirft ein weiteres Schlaglicht auf Demokratie-Defizite im öffentlichen Leben Sachsens nach 20 Jahren CDU-Dauerherrschaft.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Wähler haben der CDU unter Kurt Biedenkopf drei Mal mit absoluter Mehrheit einen Regierungsauftrag gegeben. Und bei aller Kritik, die wir an der sächsischen Regierungspolitik in den neunziger Jahren hatten, steht fest: Es waren für Sachsen unter dem Strich recht gute Jahre, in denen es aufwärtsging – das war in erster Linie das Verdienst der hier lebenden Menschen selbst, aber auch der charismatische Kurt Biedenkopf leistete zweifellos seinen Beitrag zum neuen sächsischen Selbstbewusstsein. Doch das, was die Sachsen dann bekamen, haben sie wirklich nicht verdient!

Zunächst einen Sparkommissar Milbradt, der nach außen den Hüter solider Staatsfinanzen mimte und hinter dem Rücken des Parlaments eine ganze Landesbank verzockte – geschätzter Gesamtschaden: Mindestens vier Milliarden Euro. Mit diesem Geld könnte man rund 30 Jahre lang in Sachsen das kostenlose Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder bezahlen, das DIE LINKE einführen will. Wer wie die CDU einen solchen, schier unermesslichen Schaden auf Kosten der Steuerzahler anrichtet, der hat das moralische Recht verwirkt, dieses Land weiter zu regieren!

Das letzte Wort haben natürlich die Wählerinnen und Wähler. Vielleicht wäre deren Urteil sogar noch relativ milde ausgefallen, nachdem man den Leuten immer wieder suggeriert: Was die CDU gemacht hat, ist schlimm, aber mit der LINKEN käme es noch schlimmer. Vielleicht aber hätten sie mit Blick auf unser Programm und unser Personal doch geurteilt: Das Vernünftige für Sachsen kann man nur mit LINKS tun!
Doch obwohl zwei komplette Landesbank-Vorstände, ein Finanzminister und ein Ministerpräsident unter großem öffentlichen Druck ihren Hut nehmen mussten, blockierten CDU und SPD den Weg zu Neuwahlen. Stattdessen inthronisierten sie Stanislaw Tillich, ohne die Wählerinnen und Wähler zu befragen. Hatte Sachsen 1990 den wohl profilierten Ministerpräsidenten aller ostdeutschen Bundesländer bekommen, hat es nun den blassesten Ministerpräsidenten in ganz Deutschland! Ich sage: Sachsen hat Besseres verdient!

Seit Tillichs Amtsübernahme hat DIE LINKE in Sachsen in wichtigen Fragen die Meinungsführerschaft übernommen.
Beispiel 1: Herr Tillich verteidigt seine politische Rolle in der DDR, für die die CDU jeden Nicht-Parteifreund in den neunziger Jahren hätte hochkant aus dem Staatsdienst rausschmeißen lassen, mit Argumenten, die bisher nur von der PDS bzw. der LINKEN zu hören waren. Willkommen im Club! Allerdings stört uns wie viele andere Bürger in Sachsen die Doppelmoral von Tillich und der CDU, dass der Respekt vor der Leistung in der DDR nur für diejenigen gilt, die nach der Wende bruchlos in den Dienst der neuen sächsischen Staatspartei eingetreten sind. Wir wollen in verantwortlichen Positionen lieber engagierte Macher haben als ewige Mitläufer, deren Opportunismus stärker ist als die Liebe zum Allgemeinwohl!

Beispiel 2: Herr Tillich verwendet den Begriff „Solidarität“, als wäre er ein Linker, und lehnt plötzlich Studiengebühren ab, die wir LINKE immer schon als Anschlag auf Bildungsgerechtigkeit gebrandmarkt hatten. Allerdings stört uns wie viele Menschen in Sachsen, dass Herr Tillich am liebsten die Werbeagentur mit angeschlossener Partei, die Zastrow-FDP, als Koalitionspartner haben will, Die aber hat mit Solidarität nun überhaupt nichts am Hut und ist für Studiengebühren. Das passt nicht zusammen!
Beispiel 3: Herr Tillich versprach in seiner Regierungserklärung eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in sächsischen Kindertagesstätten, von 1:13 auf 1:12, immerhin ein Trippelschritt Richtung Aufwertung der Kitas als frühkindliche Bildungsstätten, in denen nicht die schlichte Aufbewahrung im Vordergrund steht. Leider hat er dieses Versprechen schon bei den Haushaltsberatungen wieder gebrochen. Wir als LINKE wollen wie im rot-rot regierten Berlin einen Personalschlüssel von 1:10. Am Wahlkampf-Populismus der sächsischen SPD, die nicht mal 1:12 durchgesetzt hat und nun 1:7 fordert, werden wir uns nicht beteiligen. Das nun beschlossene kostenfreie Vorschuljahr wird zwar von uns begrüßt, allerdings komme ich nicht umhin, daran zu erinnern, dass wir dieses Vorschuljahr schon vor 13 Jahren gefordert haben und es jetzt erst kommt. Ein solches Schneckentempo kann sich Sachsen bei der Verwirklichung vernünftiger Vorhaben nicht länger leisten!

Beispiel 4: Herr Tillich will kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche in Museen – ein durchaus löblicher Schritt, um den Nachwuchs an das reiche Kulturgut unseres Landes heranzuführen. Allerdings stört uns wie viele andere Menschen in Sachsen, dass die CDU/SPD-Koalition einen entsprechenden Antrag der LINKEN im Landtag gerade erst abgelehnt hat. Daher glaubt der CDU doch niemand, dass sie dieses Versprechen nach der Wahl erfüllen wird!

Beispiel 5: Am lustigsten ist Tillichs Inszenierung eines 19-Punkte-Aktionsplans. Er ist streckenweise so beliebig, dass er von jedem unterschrieben werden könnte. Tillich unterbietet aber zum Teil noch das FDP-Wahlkampfniveau unter dem Motto „Steuern runter – Kitas sanieren“, also einen Garten Eden, wo Milch und Honig fließen, ohne dass irgendeiner was dafür bezahlen muss. Tillich baut über dem gelben Garten Eden ein schwarzes Wolkenkuckucksheim und nennt es „Feuerwehrrente“. Leider hat dieselbe CDU alle unsere Vorschläge für mehr Anerkennung des Ehrenamtes bisher abgelehnt. Nun wird nach dem Motto „Überholen, ohne einzuholen“ eine neue Rente für Feuerwehrleute versprochen, ohne dass wir erfahren, ob sie rückwirkend und in welcher Höhe überhaupt gelten wird. DIE LINKE ist Expertin in punkto gesellschaftlicher Zusammenhalt, wer uns mit solchem Populismus zu übertreffen versucht, landet im Abseits!

Beispiel 6, jetzt wird’s wieder ernster: Herr Tillich will Innovationsgutscheine einführen. Endlich aufgewacht, kann ich da nur sagen, ich ziehe seit Monaten wie ein Wanderprediger durch das Land und erläutere diese gute Idee nach Baden-Württembergischen Vorbild, die DIE LINKE in Sachsen schon vor der CDU in ihr Landeswahlprogramm geschrieben hat. 90.000 der 140.000 Betriebe in Sachsen haben weniger als fünf Beschäftigte, können sich keine eigene Forschungsabteilung leisten und sollten daher die Chance bekommen, Innovationen zukaufen zu können, um ihre Produkte marktfähig zu halten. Natürlich gibt es in der Politik kein Copyright, aber uns ärgert natürlich wie viele Menschen in Sachsen, dass Herr Tillich selbst zwar nichts Originelles auf die Reihe bringt, aber sich gern mit fremden Federn schmückt. Am liebsten durch Fototermine in innovativen Unternehmen. Dabei vergisst er zu sagen, dass es diese Unternehmen nicht wegen, sondern trotz der Einfallslosigkeit der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung überhaupt noch gibt!

Damit bin ich beim Beispiel 7: Herr Tillich will den sächsischen Mikroelektronik-Standort als europaweit einzigartig anerkannt wissen. Da hat er ja recht, aber mit der Umsetzung in die Praxis hapert es. Allein in den letzten zwei Jahren sind in Dresden 4.500 IT-Arbeitsplätze weggefallen, und Herr Tillich hat den größten Arbeitgeber der Landeshauptstadt – Qimonda – durch seine Tatenlosigkeit pleite gehen lassen. Eine vorübergehende staatliche Minderheitsbeteiligung hätte potenziellen Investoren Verlässlichkeit signalisiert, und so etwas war in der Amtszeit von Kurt Biedenkopf noch möglich.
Damals wusste man auch in der CDU, dass es eine industriepolitische Verantwortung für Schlüsseltechnologien gibt. Wir halten uns an diesen Grundsatz, und Herr Jurk, der als SPD-Wirtschaftsminister im Prinzip unserer Meinung war, hat durch diese gigantische Pleite hoffentlich eines hinzugelernt: An der Seite der CDU kann man dieses zu Recht stolze Sachsen nicht in eine gute Zukunft führen!

Diese sieben Beispiele zeigen: Wir sind das Original, die CDU bestenfalls die verspätete blasse Kopie. Wer ein solidarisches und erfolgreiches Sachsen will, muss die Ideenlosigkeit der CDU abwählen, die bei allen wichtigen Themen ein Entwicklungshemmnis ist. 80 Prozent aller Sachsen wollen das längere gemeinsame Lernen statt verfrühter Trennung der Kinder – mit der CDU aber wird es die flächendeckende Gemeinschaftsschule nie geben. Deshalb muss die CDU abgewählt werden und deshalb sollte ihr die SPD die Gefolgschaft verweigern. Nur mit einer starken LINKEN gibt es einen neuen Aufbruch!

Es ist ja immer wieder beeindruckend, wie vor den Wahlen bestimmte Lobby-Organistionen aus dem neoliberalen Flügel des Unternehmerlagers mit tollen Statistiken der Staatsregierung zur Hilfe eilen. So wurde Herr Milbradt zum „Ministerpräsidenten des Jahres“ gekürt, ehe er die Landesbank versenkte, und nun spricht der Bildungsmonitor der „Initiative für Neue soziale Marktwirtschaft“ die CDU-Schulpolitik heilig. Das sollte man angesichts der parteipolitischen Nähe der Auftraggeber zu Schwarz-Gelb nicht zu ernst nehmen, eines möchte ich aber ausdrücklich hervorheben:
Den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern gehört allergrößte Anerkennung dafür, dass sie trotz Unterbezahlung und Überlastung, trotz CDU-Schulschließungspolitik und der Tatsache, dass nirgendwo in Deutschland der Staat je Schüler so wenig Geld auszugeben bereit ist, die Schülerinnen und Schüler dennoch zu bemerkenswerten Erfolgen führen.
Es sind Erfolge unter politisch erschwerten Bedingungen. Deshalb haben Lehrer und Eltern einen sehr guten Grund, der CDU die Möglichkeit zu nehmen, den nächsten Kultusminister stellen zu können! Wir als LINKE hätten hier gute personelle Alternativen.

Bei fast allen Schlüsselthemen für die zukünftige Entwicklung Sachsens denkt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wie wir – auch deshalb bewerben wir uns bei diesen Wahlen um das Mandat, die nächste sächsische Staatsregierung führen zu können. Herr Tillich ist nicht von den Bürgerinnen und Bürgern zum Ministerpräsidenten gewählt worden, und ich bin sehr zuversichtlich, dass ihn die Sachsen am Sonntag abwählen werden!

Daran ändern auch die Umfrageergebnisse nichts, denen zufolge die große Mehrheit der Sachsen ihn für einen netten, sympathischen Menschen hält. Aber es geht am 30. August nicht darum, ob man sich vorstellen kann, Herrn Tillich als Nachbarn zu haben. Wahrscheinlich wäscht er sein Auto öfter als ich und mäht auch regelmäßiger den Rasen. Aber Herr Tillich erfüllt die Beschreibung der Stelle nicht, für die er derzeit bezahlt wird: Er regiert nicht und er bringt das Land nicht voran! Noch weitere fünf Jahre Stillstand aber können wir uns nicht leisten!

Es ist doch eigentlich unvorstellbar, dass sich ein EU-Kommissar via „Sächsische Zeitung“ darüber beklagen muss, dass sich die sächsische Landesregierung, die ja immer von der Mitverantwortung der EU geredet hat, wochenlang gar nicht bei den Zuständigen auf europäischer Ebene gemeldet hat, als die Existenzkrise von Qimonda begann. Herr Tillich war fast ein Jahrzehnt Europaabgeordneter und dann ebenso lange Mitglied der Landesregierung – und was tut er, wenn’ s drauf ankommt? Er taucht ab! Er ist auf der Flucht.
Früher flüchtete er vor der SED in die CDU, wie er behauptet, heute nun vor harten Verhandlungen lieber zum fernsehtauglichen Häppchenessen auf der Grünen Woche in Berlin. Das sind die Prioritäten des noch amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten!
Nun wird ja gern behauptet: Was wollen Sie, Herr Hahn, das mag ja alles sein, aber die Leute wollen mehrheitlich doch keine politischen Wechsel. Ich bin sicher: Die Sachsen wollen den Willen zum Wechsel erkennen, sie wollen verantwortliche Politikerinnen und Politiker, die für diesen Wechsel wirklich kämpfen!

Wer sich wie die SPD nicht entscheiden kann, ob man weiter 80 Prozent des eigenen Programms in den Kamin schieben und sich der CDU andienen soll, oder ob man für einen Neuanfang ohne CDU eintreten und das sozialdemokratische Programm verwirklichen will, wer sich so gespalten-widersprüchlich zeigt wie die sächsische SPD, der trägt nicht zur Orientierung, sondern Verwirrung der Wählerinnen und Wähler bei!

Wer wie die GRÜNEN für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle, gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes und für mehr Bürgermitsprache ist – wie DIE LINKE – und sich zugleich ernsthaft die Option offenhält, vielleicht im Falle des Falles doch mit der CDU zu koalieren, braucht sich nicht zu wundern, dass das Wahlvolk noch nicht weiß, ob es den GRÜNEN über die 5-Prozent-Hürde helfen soll.

Wer daher ganz auf Nummer sicher gehen will, dass er auf keinen Fall mehr von der CDU regiert wird, der sollte vorsichtshalber LINKE wählen, denn nur wir garantieren, dass wir nicht mit der CDU gemeinsame Sache machen werden.
Was ich besonders amüsant finde, ist der durchsichtige Versuch, die eigene Unentschlossenheit auf’ s Wahlvolk abzuwälzen:
Wir würden ja eventuell gerne, aber die Umfragen sagen uns, dass es aussichtslos ist. Das ist, mit Verlaub, Quatsch! Nach dem Ergebnis der Europawahl hatten in Sachsen weder CDU/FDP noch CDU/SPD eine Mehrheit, man sieht daran: Hier ist wirklich alles möglich! Und wir werden bis zum Wahltag für eine andere, eine bessere Politik für Sachsen kämpfen.

Noch vor wenigen Wochen prognostizierte man für DIE LINKE in den Umfragen 17 Prozent. Ich bin es gewohnt, mit spannenden Herausforderungen umzugehen. Und so habe ich gemeinsam mit vielen Mitstreitern diesen Wahlkampf um das Wahlziel 25 Prozent und eine neue Gestaltungsmehrheit begonnen, obwohl mich dafür am Anfang die meisten politischen Beobachter belächelt haben.

Inzwischen hat sich das Klima gewandelt, DIE LINKE legt von Woche zu Woche in den Umfragen zu, und ich sage voraus: Schwarz-Gelb wird am Sonntag keine Mehrheit mehr haben. Die Luftblase FDP verliert spürbar an Höhe. Wir sagen klar, was wir in der Wirtschaft, der Bildung, der Kultur, im Sozial- und Umweltbereich auf Landesebene durchsetzen können und wofür wir gemeinsam mit anderen über den Bundesrat aktiv werden wollen. Dafür brauchen wir viele linke Landesregierungen, und der 30. August bietet in Sachsen, Thüringen und Saarland eine gute Gelegenheit, für entsprechende Wahlergebnisse zu sorgen, natürlich im September mit Fortsetzung in Brandenburg!

Wir versprechen nichts, sondern wir sagen, was wir wollen und auch können. Und dafür gibt es Belege, bei uns muss niemand die Katze im Sack kaufen. Ich bin langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer einer Fraktion und seit 2007 deren Vorsitzender, die – bundesweit einmalig – fünf Mal einen Alternativen Landeshaushaltsansatz erarbeitet hat, die 2004 als erste ein viel beachtetes Alternatives Landesentwicklungskonzept vorgelegt hat und jetzt ein 60-Punkte-Programm „Arbeiten und Wirtschaften in Sachsen – von der Krise in die Zukunft“. Wir sind verlässlich als konstruktive Opposition, wir sind ebenso verlässlich als scharfe Kontrolle der Regierung – siehe den Landesbank-Untersuchungsausschuss oder das Untersuchungsgremium zu den Ungereimtheiten unter dem Stichwort „Sachsensumpf“ bzw. Verfassungsschutzaffäre.
Wir sind zugleich der verlässlichste Anwalt der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind. Niemand hat so viel gegen Hartz IV und seine Verwaltungswillkür getan wie wir – die Abschaffung von Hartz IV bleibt auf der Tagesordnung, denn Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss so schnell wie möglich weg!
Ich war diese Woche bei der Stollberger Tafel, und habe dort einen Nachmittag lang mit Menschen diskutiert, die diese Einrichtung nutzen müssen. Eine Mutter, selbst Hartz-IV-Betroffene, berichtete, dass ihr 15-jähriger Sohn von der ARGE per Schreiben aufgefordert wurde, seiner Hilfsbedürftigkeit abzuhelfen. Auf Nachfrage, wie das gemeint sei, hieß es, dass der Junge vorzeitig die Schule verlassen und Geld verdienen solle. Ein Skandal und natürlich rechtswidrig. Ich habe die Frau selbstverständlich ermuntert, sich gegen diesen Irrsinn zur Wehr zu setzen – Menschen wie sie haben uns LINKE in diesem alltäglichen Kampf um ein Stück mehr Gerechtigkeit an ihrer Seite. Wir sind auch gern bereit, immer und überall als zuverlässige Opposition Druck im Interesse der Menschen zu machen, hinter denen keine starke Lobby steht.
Aber in Zeiten wie diesen reicht das nicht mehr, jetzt muss Sachsen sozial regiert werden. Den Schutzschirm für die Banken haben andere gemacht, den Schutzschirm für die Menschen gibt es nur mit uns! Deshalb bitte ich Sie: Legen Sie, wo immer Sie können, bis zum Sonntag ein gutes Wort für DIE LINKE ein, dann wird – auch mit Ihrer Unterstützung – DIE LINKE eine starke Stimme für ein solidarisches und erfolgreiches Sachsen! Herzlichen Dank!