Kooperation braucht transparenten Umgang mit außenpolitischen Interessen
„Bilaterale Gespräche des damaligen Außenministers Heiko Maas (SPD) in Kabul und Masar-e Scharif, über die keine Inhalte nach außen dringen sollen. Gänzlich eingestufte Passagen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit einer Region, in der rund zwei Milliarden Menschen leben. Antworten auf wichtige Fragen erhalten Parlament und Öffentlichkeit nicht. In ihren Auskünften bleibt die Bundesregierung beim Thema Militär- und Sicherheitspolitik maximal schwammig. Es sticht schon sehr ins Auge, dass ‚bilaterale Gespräche‘, die deutsche Spitzenpolitiker*innen vor Ort in Afghanistan und anderen Staaten der SAARC-Region seit 2018 geführt haben, nicht einmal die Namen der Gesprächspartner vermerkt sind“, kritisiert Dr. André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe mit Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Beziehungen zwischen Deutschland und den SAARC-Staaten (Drucksache 20/3357). Zu den SAARC-Staaten gehören Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Sri Lanka und die Malediven.
Hahn weiter: „Das sind schlechte Voraussetzungen für die anstehende Arbeit der Enquete-Kommission Afghanistan wie auch für den Untersuchungsausschuss rund um die Evakuierungsoperation in Kabul. Nicht zuletzt die in Afghanistan eingesetzten deutschen Kräfte haben ein Recht darauf zu erfahren, mit wem die Bundesregierung in diesen Zusammenhängen diplomatische Kontakte hatte. Das katastrophale Scheitern des Afghanistan-Einsatzes, den DIE LINKE von Beginn an kritisiert hat, scheint die Bundesregierung bislang nicht weiter zu beeindrucken. Es gibt aus den letzten Monaten trotz des Afghanistan-Debakels keine Anpassungen an der Indopazifik-Strategie. Wie und mit welchen Mitteln die Bundesregierung in der gesamten Region ‚Frieden, Sicherheit und Stabilität stärken’ will, lässt sich so nicht beurteilen. Umso wichtiger ist es nun, mit den von dieser Politik betroffenen Staaten, ihren Parlamentarier*innen und Diplomat*innen in Kontakt zu kommen, damit nicht über unser aller Köpfe hinweg deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auch in den anderen Staaten der SAARC-Region ein unkalkulierbares Risiko wird.“
André Hahn kritisiert auch, dass die Öffentlichkeit keine Einblicke erhält, ob und wie derzeit mit den Taliban verhandelt wird. „Besonders in Bezug auf flüchtenden Afghan*innen und den Schutz ehemaliger Ortskräfte hat die Bundesregierung weiterhin viel Klärungsbedarf in Afghanistan. Über den Umgang mit den Taliban ist derzeit nichts bekannt. Er gleicht derzeit für die Öffentlichkeit einem schwarzen Loch. Mit dieser Kommunikationspolitik sind die strategischen Erwägungen der Bundesregierung nicht vermittelbar und für Parlamentarier*innen unkontrollierbar. Das bedeutet weder Aufarbeitung, noch schafft es Vertrauen im diplomatischen Umgang mit anderen Ländern in der Region.
Für die Zusammenarbeit in zivilgesellschaftlichen Fragen, wie mit Behindertenorganisationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder auf dem Gebiet des Sports, brauche es ein grundlegendes Vertrauen, das nicht durch fragwürdiges und intransparentes sicherheitspolitisches Agieren unterminiert werden dürfe. Es steht die Glaubwürdigkeit aller deutschen Initiativen auf dem Spiel, wenn die Region fürchten muss, sicherheitspolitischer Spielball zu sein.“