Zu Gast beim Ver.di Ortsverein Dresden
Der ver.di-Ortsverein Dresden hatte am Mittwoch Rasha Nasr MdB (SPD) und André Hahn (DIE LINKE) als Oppositionsabgeordneten zu einem Streitgespräch zur Bilanz nach knapp einem Jahr Ampel-Koalition eingeladen.
Seine Kollegin betonte, dass sie sich ihr Wirken als neue Abgeordnete durchaus anders vorgestellt hatte, sie wollte in der neuen Koalition verändern und gestalten, Vieles besser machen. Auch André Hahn hätte sich den Beginn seiner dritten Wahlperiode im Bundestag deutlich anders gewünscht. Der am 24. Februar begonnene Krieg veränderte leider fast alles…
Aber daran, wie zäh der Kampf um Veränderungen in der Politik sein kann, erinnerte ihn ein aktuelles Plakat im Raum mit dem Titel: „5 Tage Bildungsurlaub jetzt!“ Als junger Landtagsabgeordneter hatte er vor vielen Jahren selbst den Entwurf für ein solches Gesetz erarbeitet – in Sachsen gibt es das leider bis heute nicht.
Sie diskutierten über den Mindestlohn von 12 Euro, ein unbestritten wichtiger Fortschritt, auch wenn die Höhe aus seiner Sicht nicht ausreicht, um später sicher vor Altersarmut zu schützen.
André Hahn kritisierte zudem, dass der so genannte Pflegebonus längst nicht alle Beschäftigten erreicht hat und die Entlohnung für diese ebenso wichtige wie schwierige Arbeit immer noch viel zu gering sind. Und wenn Gesundheitsminister Lauterbach jetzt (endlich) über die Abschaffung der unsäglichen Fallpauschalen im Krankenhausbereich redet, dann habe er daran erinnert, dass er für deren Einrichtung maßgeblich mitverantwortlich war.
Thema war natürlich auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Teilnehmer verurteilten den Krieg, kritisierten aber auch die 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, während für andere wichtige Vorhaben (z.B. die im Koalitionsvertrag angekündigte Kindergrundsicherung) dann womöglich kein Geld mehr vorhanden sei.
In diesem Zusammenhang erinnerte André Hahn an die Aussage von Bundeskanzler Scholz, dass es keine Sanktionen gegen Russland geben werde, die uns mehr schaden als Putin. Doch genau das geschieht derzeit und gefährdet durch die dramatisch gestiegenen Energiepreise und die Inflation massiv die finanzielle Situation der meisten Menschen sowie vieler Unternehmen in der Wirtschaft. Die von der Bundesregierung angekündigten Hilfspakete sind bis dato völlig unzureichend. Welchen Sinn macht beispielsweise eine Gaspreisbremse, die im kommenden Frühjahr erst dann in Kraft treten soll, wenn die (kostenträchtige) Heizperiode im Winter eigentlich fast vorbei ist?
André Hahn bedankte sich gleichwohl bei ver.di und seiner SPD-Kollegin für die spannende, sehr offene und auch dadurch kurzweilige Debatte im Haus der Gewerkschaften in Dresden.