Hahn/Tischendorf nach Konstituierung der Fraktion DIE LINKE

Der wieder gewählte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zu den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion nach der Landtagswahl:

Die schwarz-gelbe Mehrheit, die zurzeit über eine neue Landesregierung verhandelt, muss den Einstieg in das flächendeckende längere gemeinsame Lernen schaffen – die Zeit für wenige Ausnahme-Schulen sollte vorbei sein. Auch der Betreuungsschlüssel für Kitas ist zu verbessern, als erster Schritt muss wenigstens das Versprechen des Ministerpräsidenten vom letzten Sommer umgesetzt werden, den Personalschlüssel von 1:13 auf 1:12 zu senken, innerhalb der Legislaturperiode sollte man wie in Berlin 1:10 erreichen.

Zugleich erwarten wir ein Signal für mehr direkte Demokratie: Volksbegehren und Volksentscheide sind durch Absenkung der Quoren und Entbürokratisierung zu erleichtern. Dazu gehört auch das Recht der Bürger, über Sachfragen zu entscheiden, und nicht nur über komplexe Gesetzentwürfe, wie es zur Zeit vorgeschrieben ist.

Wir wollen eine Erneuerung bzw. Überarbeitung der Vereinbarung der demokratischen Fraktionen zum Umgang mit der NPD und eine Verdoppelung der Mittel im „Programm weltoffenes Sachsen“. Ich fordere den wieder gewählten CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath auf, seine einseitige Aufkündigung dieser Vereinbarung zurückzunehmen.

Unsere allererste parlamentarische Aktivität ist ein Antrag mit Aufforderung an den Ministerpräsidenten, vor seiner Wahl durch den Landtag Stellung zu seinem vom Verfassungsgericht festgestellten Verfassungsbruch beim Verkauf der Sachsen LB zu nehmen (siehe_Anlage). Sollte Herr Tillich nicht binnen drei Wochen fristgerecht antworten, werden wir seinen Umgang mit dem eigenen Verfassungsbruch zum Thema der konstituierenden Sitzung des Parlaments machen. In dem Antrag fordern wir auch einen Nachtragshaushalt, damit die Belastungen durch den Bank-Verkauf einschließlich Landes-Bürgschaften verfassungskonform berücksichtigt werden.

Wir werden einen Gesetzentwurf „Soziale Grundrechte in die Verfassung“ einbringen und eine Bundesratsinitiative „Rentenangleichung Ost an West“ fordern. Schließlich wollen wir uns für die Verwirklichung des europäischen „Schulobstprogramms“ in Deutschland stark machen, damit auch in Sachsen alle Schüler Zugang zu gesunder Ernährung bekommen.

Der neu gewählte Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Tischendorf erklärt:

Die neue Fraktion wird durch eine effektivere Organisation ihrer Arbeit aus den 20,6 Prozent Wähler-Votum mehr politisches Gewicht in Sachsen machen als die vergangene mit 23,6 Prozent. Wir haben aus Fehlern und manchen Versäumnissen koordinierter Arbeit in der Vergangenheit Schlussfolgerungen gezogen, um unseren Wählerauftrag wirkungsvoller zu erfüllen. Dazu findet in der nächsten Woche eine zweitägige Fraktionsklausur in Freital statt.