Screenshot Bundestag TV

„Die Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft – das fordert die Linke gemeinsam mit den Grünen schon seit längeren. Letztere sind vermutlich auch ausschlaggebend dafür, dass die Überarbeitung der Datei ausdrücklich als Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert ist: Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz reformiert. Staatssekretär Mahmut Özdemir bleibt mit seiner Antwort auf meine Anfrage die Erklärung schuldig, warum das SPD-geführte Innenministerium diese Zielsetzung nicht mehr umsetzen will“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Hahn weiter: „Die vielfach kritisierte Datensammlung wird nun also auch über die Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 in Benutzung sein. Das ist inakzeptabel. Bemerkenswert ist, dass sich die Zahl der in der Datei erfassten Personen innerhalb der letzten zehn Jahre halbierte, ein Zeichen, dass durch den öffentlichen Druck wenigstens ein Teil der unrechtmäßig erfassten Personen aus dieser Datei wieder gelöscht wurden. Ausreichend ist das aus meiner Sicht jedoch nicht, denn an der Notwendigkeit der Überarbeitung hat sich nichts geändert.

Kleine Anfrage und Antwort DS 20/8937

Schriftliche Frage DS 20/8008
46. Abgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE.)
Was hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode bereits getan bzw. geplant, um die Datei „Gewalttäter Sport“ im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz zu reformieren (siehe „Mehr Fortschrittwagen“, Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 114), und wie hat sich die Zahl der in der Datei erfassten Personen in den vergangenen Jahren entwickelt (bitte getrennt nach Jahren seit Einführung der Datei im Jahr 1994 angeben)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 11. August 2023

Die Datei „Gewalttäter Sport“ wurde im Jahre 1994 durch Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) als Verbunddatei eingerichtet. Datenbesitzer und somit verantwortlich bleiben die einstellenden Polizeibehörden der Länder und die Bundespolizei. Anpassungen im Zusammenhang mit der Datei „Gewalttäter Sport“ werden im Rahmen der IMK-Gremienstruktur abgestimmt.
Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen anlässlich der UEFA EURO 2024 wird die Nutzung der Datei „Gewalttäter Sport“ innerhalb der Polizeibehörden von Bund und Ländern thematisiert. So hat die Projektgruppe des Unterausschusses „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ (UA FEK) zur Vorbereitung und Durchführung der polizeilichen Einsätze sowie zur Erarbeitung und Fortschreibung einer abgestimmten Rahmenkonzeption der Polizeien des Bundes und der Länder für die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 (PG EM 2024) den Ländern und dem Bund Empfehlungen zur Nutzung der „Datei Gewalttäter Sport“ anlässlich der UEFA EURO 2024 ausgesprochen. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wurde im Jahr 2010 einer rechtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterzogen. Im Ergebnis wurde die Datei für rechtmäßig befunden.

In der Tabelle wird die geforderte statistische Übersicht abgebildet. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) ausschließlich Daten der Jahre 2004 bis 2023 vorliegen (siehe Tabelle). Ein Datenbestand vor dem Jahr 2004 liegt nicht mehr vor. Erst unmittelbar vor Beginn der WM 2006 nahmen alle Länder und die Bundespolizei (vormals der Bundesgrenzschutz) am Betrieb der Datei „Gewalttäter Sport“ aktiv teil. Aus diesem Grund befand sich der Datenbestand bis zum Jahr 2006 auf einem mit dem heutigen Niveau nicht vergleichbaren Stand, da er sich noch in der „Anwachsphase“ befand.

Die ab den Jahren 2004 und 2005 gemeldeten Zahlen beinhalten noch nicht die Speicherungen aller heutigen aktiven Teilnehmer (Länder und Bundespolizei) und stiegen erst ab unmittelbar vor der WM 2006 sukzessive an. Eine seriöse Vergleichbarkeit der Entwicklung der Speicherungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ ist daher erst ab dem Jahr 2006 valide möglich (ab diesem Zeitpunkt haben sich alle Länder und die Bundespolizei vollumfänglich beteiligt).

Gesamtzahl der erfassten Personen in der Datei „Gewalttäter Sport“ für die Jahre 2004 bis 2023
Jahr Gesamtzahl Stand

2023  5712 08.04.2023
2022  5416 31.12.2022
2021  7183 31.12.2021
2020  7924 31.12.2020
2019  9018 31.12.2019
2018  9500 31.12.2018
2017  9496 13.12.2017
2016 10894 20.12.2016
2015 11797 01.12.2015
2014 12400 01.12.2014
2013 12985 12.12.2013
2012 12997 03.12.2012
2011 13102 06.12.2011
2010 12823 15.11.2010
2009 12020 14.12.2009
2008 10603 10.12.2008
2007  9728 21.12.2007
2006  9399 12.10.2006
2005  7016 10.11.2005
2004  6904 15.11.2004