„Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag.

„Priorität hat das Thema selbst nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 oder dem Tornado in Ostwestfalen 2022 offenkundig leider weiterhin nicht. Dass das Warnmittelkataster – also eine zentrale Übersicht darüber, wo im Land überhaupt (funktionstüchtige) Sirenen stehen – erst 2024 fertiggestellt werden soll, zeigt, dass es im Bundesinnenministerium weiterhin kein Umdenken gibt! Schon 2019 ist festgestellt worden ist, dass es an bundesweit einheitlichen Sirenensignalen mangelt. Der inakzeptable Zustand dauert offensichtlich auch 2023 an und Frau Faeser unternimmt diesbezüglich nichts! Das seinerzeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer ohnehin zu schmal bemessene Förderprogramm war eher Bierzeltpopulismus, aber ganz sicher keine sachgerechte Politik! “

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat, hatte in der vergangenen Woche auf eine Schriftliche Frage von André Hahn eingeräumt, den bundesweiten Ausbaustand des Sirenen-Warnsystems nicht zu erheben, also nicht zu kennen. Das dem Ministerium unterstellte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist für die Erstellung des Warnmittelkatasters verantwortlich. Im Bereich der Sirenenwarntöne gibt es aktuell nur ein einziges Signal, das den Inhalt „Es besteht eine Gefahr – informieren Sie sich“ vermitteln soll, sowie einen Entwarnungston.

„Wer in der Bevölkerung soll sich denn von den bislang eingesetzten Warntönen informiert oder animiert fühlen, wenn das Wissen um die Bedeutung dieser Signale allenfalls noch bei Freiwilligen Feuerwehren und den Helfern in den ehrenamtlichen Bereichen des Katastrophenschutzes zu finden ist? Mit dem Gießkannen-Prinzip zig Millionen zu verteilen, aber gleichzeitig keinen Überblick über den aktuellen Ausbaustand zu haben, zeugt von erheblichem Desinteresse am Thema, aber eben nicht von Verantwortungsbewusstsein“, so André Hahn abschließend.