Ampel-Regierung hat Versprechen zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern nicht erfüllt

„Mit der Koalitionsvereinbarung 2021 wurde eine Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der Schwimmbäder zugesagt. Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich Sport sollten vereinfacht und aufgestockt werden (siehe Koalitionsvertrag, Seite 90 und 101). Die nun vorliegenden Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Linken zur tatsächliche Sportstättenförderung des Bundes in den 16 Bundesländern bieten eine umfassende Übersicht über erfolgte Förderungen für Sportstätten. Von der angekündigten Offensive kann nach meiner Auffassung keine Rede sein kann, auch wenn die Bundesregierung in ihren Vorbemerkungen behauptet, dass sie mit den verschiedenen Bundesprogrammen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Sportstättenstruktur und zum Abbau des Investitionsstaus geleistet habe. Durch das Zurückfahren der wenigen und finanziell ohnehin nur schwach ausgestatteten Förderprogramme des Bundes (siehe u.a. Frage 7, 8 und 9) ist der Sanierungsstau in den vergangenen drei Jahren sogar noch weiter gewachsen. Dies spüre ich auch regelmäßig bei Gesprächen mit Sportvereinen und Vertretern von Kommunen in meinem Heimatland Sachsen“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
Hahn weiter: „Wie katastrophal die Bilanz der Ampel-Koalition sowie des von der SPD geführten Innen- und auch des Bauministeriums hinsichtlich der Sportstättensanierung ist, wird noch deutlicher, wenn man die aktuellen Antworten der Bundesregierung mit den Antworten auf die gleichlautenden Kleinen Anfragen der Linken aus dem Jahr 2022 vergleicht. Deshalb traue ich auch nicht den großen Sprüchen und vagen Versprechungen der SPD in ihrem sogenannten Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 beim Thema Sportstättensanierung.
Die Linke fordert seit Jahren und auch mit ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 einen sogenannten Goldenen Plan Sportstätten aufzulegen, an dem sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro beteiligt. Dabei müssen die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit im Mittelpunkt stehen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, damit der Schul-, Breiten-, Gesundheits- und auch der Spitzensport in Deutschland eine gute Zukunft haben.“ (siehe Anlage mit Auszügen zum Sport aus dem Wahlprogramm)

Es folgen als Anlage die Antworten zu den 16 Bundesländern:

2014812 KA Linke Sportstätten in Bayern und deren Förderung durch den Bund – Antwort

2014812 KA Linke Sportstätten in Bayern und deren Förderung durch den Bund – Antwort-Anlagen

2014813 KA Linke Sportstätten in Sachsen und deren Förderung durch den Bund – Antwort

2014813 KA Linke Sportstätten in Sachsen und deren Förderung durch den Bund – Antwort-Anlagen

2014814 KA Linke Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern und deren Förderung durch den Bund – Antwort

2014814 KA Linke Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern und deren Förderung durch den Bund – Antwort-Anlagen

2014815 KA Linke Sportstätten in Niedersachsen und deren Förderung durch den Bund – Antwort

2014815 KA Linke Sportstätten in Niedersachsen und deren Förderung durch den Bund – Antwort-Anlagen

2014816 KA Linke Sportstätten in Sachsen-Anhalt und deren Förderung durch den Bund – Antwort

2014816 KA Linke Sportstätten in Sachsen-Anhalt und deren Förderung durch den Bund – Antwort-Anlagen

2014817 KA Linke Sportstätten in Berlin und deren Förderung durch den Bund – Antwort