Ohne jede Vorankündigung haben die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP heute im Präsidium des Landtags eine Tischvorlage eingereicht und trotz heftiger Proteste der Opposition noch in derselben Sitzung beschlossen. Inhalt dieser Tischvorlage war die offenbar beabsichtigte Streichung von fünf Stellen im Bereich der Verwaltung, für die im Haushaltsplan für die Jahre 2011/2012 so genannte „kw-Vermerke“ (für künftig wegfallend) angebracht werden sollen. Darunter befinden sich je eine Planstelle beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie bei Sächsischen Ausländerbeauftragten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der aktuelle Fall bestätigt einmal mehr das völlig konzeptionslose Vorgehen der Koalitionäre von CDU und FDP. Ohne jegliche Begründung und offenbar auch ohne vorherige Konsultation mit den von der Stellenstreichung betroffenen Landesbeauftragten wurde letztlich ein widersinniger Beschluss durchgepeitscht. Natürlich muss in Zeiten knapper Kassen auch über Einsparmöglichkeiten in der Landtagsverwaltung nachgedacht werden. Aber dem muss immer auch eine Aufgabenkritik vorangehen. Personalabbau ist kein Selbstzweck, und die „Rasenmähermethode“ ist kein Ersatz für abgewogene politische Entscheidungen.

Insbesondere die geplanten Stellenkürzungen beim Datenschutz- sowie beim Ausländerbeauftragten sind aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar. Aufgrund gesetzlich zugewiesener neuer Aufgaben wurde dem Datenschutzbeauftragten erst in der letzten Wahlperiode dringend benötigtes zusätzliches Personal bereitgestellt. Darüber gab es damals eine intensive Diskussion, bei der bei weitem nicht alle Vorstellungen bzw. Anträge des Datenschützers realisiert werden konnten. Bei gleich gebliebenen Aufgaben jetzt dort kürzen zu wollen, ist unverantwortlich.

Der Bereich des Ausländerbeauftragten ist schon jetzt nur mit wenigen Stellen ausgestattet. Angesichts der vom neu gewählten Amtsinhaber Dr. Gillo beabsichtigten Umwandlung des Amtes in einen Integrationsbeauftragten für Sachsen verbieten sich Stellenstreichungen, erst recht, wenn die künftige Struktur der Behörde noch gar nicht feststeht.

CDU und FDP sind dabei, dem Datenschutz und der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Sachsen einen Bärendienst zu erweisen und sie beeinträchtigen damit zugleich die Handlungsfähigkeit der Amtsinhaber. Wir fordern den Landtagspräsidenten auf, einzuschreiten und diesen Unfug zu beenden. Noch immer kann er dem Präsidium im Juni eine geänderte Fassung des Haushaltsentwurfes für den Einzelplan 01 (Landtag) vorlegen, der die Arbeitsfähigkeit der vom Landtag gewählten Beauftragten sichert. Wir erwarten, dass er seiner diesbezüglichen Verantwortung gerecht wird.