Zur Absicht von SPD- und GRÜNEN-Fraktion, dem Landtag eine gemeinsame Kandidaten-Liste für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN tricksen auf Kosten der demokratischen Legitimation der Bundesversammlung, deren Zusammensetzung die Widerspiegelung des Wahlergebnisses in den Bundesländern berücksichtigen soll. Sie brechen auch mit guten parlamentarischen Gepflogenheiten, denn im Landtagspräsidium bestand Einvernehmen darüber und wurde auch in einem Beschluss festgehalten, dass jede Fraktion eine eigene Liste aufstellt.

Ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, der ja öffentlich als Bürgerrechtler zu punkten versucht, erweisen SPD und GRÜNE mit ihrem Vorgehen abseits der demokratischen Kultur einen Bärendienst. Rechtlich mag dieses Manöver womöglich zulässig sein, es passt aber nicht zu der Demokratie, die auch die Bürgerrechtler im Herbst 1989 vor Augen hatten. Bis nächsten Mittwoch ist Zeit zur Umkehr.