Die Linksfraktion hatte heute aus Anlass der Insolvenz von Qimonda ihren Antrag „Beginn von Massenentlassungen von Leiharbeitern bei Qimonda, Infineon und BMW – Initiative für die zügige rechtliche
Gleichstellung der Leiharbeiter jetzt!“ um einen weiteren Antrag ergänzt: Darin werden von der Staatsregierung „tragfähige Auffanglösungen mit dem Ziel der Fortführung des Unternehmens im Zentrum des
europaweit einzigartigen Mikroelektronikstandortes „Silicon Saxony“ gefordert. Die Koalitionsmehrheit hat beide Anträge abgelehnt:

Dazu erklären Dr. André Hahn, Vorsitzender, und Caren Lay, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

Die Insolvenz des größten privaten Arbeitgebers der Landeshauptstadt betrifft insgesamt 3.200 am Standort Dresden von Kündigung bedrohte Beschäftigte. Leiharbeiter sind die ersten Opfer der Schief-
lage des Unternehmens und als erste ins soziale Abseits gerutscht. Deshalb muss die Diskriminierung dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt beendet werden – und sie sind in ein Rettungspaket aller bis-
herigen Beschäftigten von Qimonda einzubeziehen!

Die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für Tausende hoch qualifizierter Menschen in Dresden, die durch unternehmerische Fehlentscheidungen schon bald vor die Alternative Arbeitslosigkeit oder Abwanderung gestellt sein könnten, gerecht werden und für sie eine Auffanglösung zu schaffen. Nur so könnte es vielleicht tatsächlich eine „zweite Chance“ geben, von der Ministerpräsident Tillich heute sprach. Im Selbstlauf wird der Mikroelektronikstandort nicht gerettet!

Der Ministerpräsident hat erst am Nachmittag die Qualifikation der Qimonda-Mitarbeiter gelobt und Unterstützung angekündigt. Angesichts dessen ist es nicht nachvollziehbar, dass CDU und SPD unseren Anträgen die Zustimmung verweigert haben. Wer die Mikroelektronik in Sachsen halten will, kann nicht die Entscheidung über die Zukunft eines Herzstücks dieser Schlüsselindustrie allein in die Hände eines Münchner Insolvenzverwalters legen!