Zur heutigen Meldung, die CDU-Fraktion wolle keinen Nachtragshaushalt für die Qimonda-Rettung, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:

Mit ihrem angedrohten Widerstand gegen einen Nachtragshaushalt, den Finanzminister Prof. Unland gestern ausdrücklich angekündigt hat, fällt die CDU-Fraktion ihrem Ministerpräsidenten in den Rücken.
Offenbar ist Herr Tillich nur als Regierungschef für Schönwetterzeiten geeignet – wenn es hart auf hart kommt, befindet sich seine Regierung in Auflösung: Vor Weihnachten kam er mit seinem Wirtschafts-
minister nicht auf einen gemeinsamen Nenner, nun noch nicht mal mit seiner eigenen Fraktion.

Wir sind im Gegensatz zur CDU-Fraktion bereit, in die Richtung mitzugehen, in die das bisher angekündigte „Rettungspaket“ im Interesse des sächsischen Mikroelektronik-Standortes und seiner
Arbeitsplätze weist. Dabei wären wir auch mit einem beschleunigten Verfahren einverstanden, um möglichst bald zu dem erforderlichen Nachtragshaushalt zu kommen. Allerdings ist die bisherige
Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber der Opposition völlig unzureichend. Wir werden daher Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zu unserer nächsten Fraktionssitzung einladen. Ich
fordere allerdings Regierung und Koalitionspolitiker auf, bis dahin für reinen Tisch zu sorgen, damit wir wissen, woran wir sind.

Zugleich erwarte ich vom Ministerpräsidenten, klar zu stellen, wer derzeit Sachsen regiert, ob einzelne CDU-Landtagsabgeordnete oder Herr Tillich. Es reicht nicht, bei Zoo-Besuchen und beim Skatspielen
eine gute Figur zu machen – Format zeigen Regierungschefs bei Schlüsselthemen für die Zukunft des Landes. Dazu gehört zweifellos die Rettung der sächsischen Chipindustrie. Deshalb muss Herr Tillich
jetzt die destruktiven Profilierungsmanöver aus der CDU-Fraktion in die Schranken weisen.