Zum „Versicherungsgipfel“ von Ministerpräsident Tillich, bei dem es um einen besseren Schutz vor Existenz bedrohenden Schäden durch Hochwasser und andere Elementarereignisse ging, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung des Ministerpräsidenten, das Problem der Hochwasserschäden lasse sich durch Eigenvorsorge lösen, ist widerlegt: Mindestens 17.000 potenziell von Hochwasser gefährdete Wohngebäude im Freistaat sind nach Angaben der Versicherungswirtschaft nicht versicherbar. Tatsächlich dürfte deren Zahl noch wesentlich höher liegen, denn hinzuzählen wären natürlich die Haushalte, die zwar einen Versicherungsvertrag angeboten bekommen, aber zu einem für sie nicht tragbarem Beitrag. Insofern bestätigt der Versicherungsgipfel unsere Kritik, dass es für viele Betroffene trotz ihrer Bereitschaft keinen Versicherungsschutz gegen Hochwasser gibt.

Der Versicherungsgipfel ist im Ergebnis ein Gipfel der Banalität: Das Gros der Bevölkerung kann sich gegen Hochwasser versichern, vor allem die Haushalte, die nach menschlichem Ermessen niemals von einem solchen Ereignis betroffen sein werden. Dagegen erhalten diejenigen, die diesen Versicherungsschutz am nötigsten haben, keinen Vertrag. Deshalb kann nur eine Elementarschaden-Pflichtversicherung gegen Ereignisse wie Hochwasser, Sturm, Feuer, Blitz- oder Hagelschlag für alle Gebäudebesitzer, die im Umkehrschluss das Recht auf eine solche Versicherung beinhaltet, allen Menschen Schutz zu sozialverträglichen Tarifen bieten.

Es ist zwar schön, dass sich der Ministerpräsident jetzt endlich für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung ausspricht, die ich bereits vor acht Jahren nach der so genannten Jahrhundertflut im Jahr 2002 gefordert habe. Diese Forderung habe ich nach dem diesjährigen August-Hochwasser wiederholt erneuert. Wenn der Ministerpräsident nun zwar einen entsprechenden Vorstoß Sachsens auf Bundesebene ankündigt, aber damit die Vermutung verbindet, es sei schwer, dafür Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu gewinnen, stiehlt er sich jedoch wieder mal billig aus der Verantwortung.

In Sonntagsreden heißt es gern und oft, Politik sei das Bohren dicker Bretter; das gilt erst recht für dieses Thema. Leider hat die sächsische Staatsregierung beim Thema Elementarschaden-Pflichtversicherung acht Jahre des Nichtstuns ins Land ziehen lassen. Und nun reicht es nur zu einer verzagten Ankündigung. Was insbesondere die Opfer der diesjährigen Flut-Ereignisse dringend brauchen, ist erstens die von uns ebenfalls geforderte Direkthilfe in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro und zweitens den kraftvollen, konsequenten Einsatz für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung.