Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte über sein Demokratieverständnis nicht das Wort ergriffen. Dazu erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Ministerpräsident hat sich zum wiederholten Male einer Debatte über seine Politik im Landtag verweigert. Es genügt nicht, zum 20. Jahrestag der Konstituierung des Sächsischen Landtags vom Respekt gegenüber dem Parlament zu sprechen. Man muss dem dann auch selbst gerecht werden, und der Respekt gegenüber den gewählten Abgeordneten hätte es geboten, dass sich der Ministerpräsident selbst zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußert.

Dass er dies nicht getan hat, ist kein Zeichen von Größe und auch kein Zeichen von Stärke. Wer sich immer nur wegduckt, wenn es unbequem wird, kann auf Dauer keine Regierung erfolgreich führen.