Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat in einem Schreiben an Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler u. a. um Aufklärung ersucht, wieso zwar verschiedene Veranstaltungen des Evangelischen Kirchentages nicht im Landtag stattfinden durften, aber jetzt der Landtagspräsident die Schirmherrschaft bei einem Veranstalter übernimmt, dessen Geschäftsführer Mitglied der fundamentalistisch-katholischen Organisation „Opus Dei“ ist und auch bei der ultrarechten Münchner Burschenschaft „Danubia“ zu einem NPD-kompatiblen Thema – „Droht der Volkstod?“ – referiert hat. Die Veranstaltung findet am Mittwoch im Plenarsaal statt.

Zu dieser Tagung „Bindung, Bildung, Gewaltprävention“ erklärt Annekatrin Klepsch, Vize- Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Es verwundert und verärgert, dass Herr Tillich, der sich nie zu jugendpolitischen Fragen äußert und bisher jugendpolitische Impulse, die über Kinderschutz und Etatkürzungen hinausgehen, vermieden hat, als Schirmherr einer Tagung fungiert, deren Inhalte für repressive Pädagogik stehen und offenbar nicht mit den Fachleuten des Landesjugendamtes abgestimmt sind. Denn weder ist dieses durch einen Referenten vertreten noch sind die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses eingeladen. Der Ministerpräsident bestätigt damit, was bereits die Expertenkommission des 3. Sächsischen Kinder- und Jugendberichtes 2009 kritisierte, es habe in Sachsen „den Anschein, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, die (…) immer mehr in (strukturelle) Vergessenheit gerät oder nur im Gewande von Event-Prävention daherkommt.“

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

Eigentlich dürfen im Plenarsaal des Landtages keine parteipolitisch geprägten Veranstaltungen stattfinden. Eigentlich ist der Landtagspräsident zu überparteilichem Handeln verpflichtet. Eigentlich sollte das Landeskriminalamt über Mittel zur Recherche verfügen, ob seine Kooperationspartner seriös sind. Wir haben mit Befremden festgestellt, dass diese Prinzipien anlässlich der Tagung eines Vereins, der sich als „Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.“ bezeichnet, durchbrochen werden. Es handelt sich um eine Gruppierung, die geprägt ist durch ihre Nähe zum fundamentalistischen politischen Katholizismus bei gleichzeitiger Anbindung an den rechten Flügel der CDU und fehlender kritischer Distanz zur extremen Rechten.

So ist der Geschäftsführer nach eigenen Angaben Mitglied der demokratisch zweifelhaften Gruppierung Opus Dei, die in der Vergangenheit immer wieder wegen Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Diktaturen kritisiert worden ist. Es ist unklar, was Dr. Jörg Michaelis, den neuen Präsidenten des Landeskriminalamtes, bewogen hat, selbst zu referieren und seine Behörde als Mitveranstalter auftreten zu lassen. Vortragsthemen wie „Prägungen vor der Geburt“ können eigentlich nicht als relevante Ansätze für die Präventionsarbeit der Polizei angesehen werden.