Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen „Informationsdefiziten im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“ abberufen worden ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch war ohne Zweifel geboten und längst überfällig – und zwar insbesondere wegen der missglückten Polizeistrategie am 19. Februar in Dresden, die im Unterschied zum Vorjahr nicht deeskalierend wirkte. Hanitsch hatte allerdings persönlich mit der Entscheidung zur massenhaften Ausspähung von Handy-Daten – das ist der derzeit öffentlich am heftigsten kritisierte Punkt – nach jetzigem Kenntnisstand allenfalls am Rande zu tun. Für diese völlig überzogene und mutmaßlich rechtswidrige Maßnahme fehlen bislang jegliche personelle Konsequenzen. Die beiden dafür politisch verantwortlichen Ministerien für Inneres und Justiz können sich auf diese Weise nicht davonstehlen.

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl fügt hinzu:

Eine maßgebliche Verantwortung für die flächendeckende Verletzung von Grundrechten trägt die Dresdner Staatsanwaltschaft, denn die von ihr beantragte massenhafte Handy-Datenerfassung war weder erforderlich noch zweckmäßig, schon gar nicht geeignet und in jedem Fall unverhältnismäßig. Die Staatsanwaltschaft hat es offenbar nicht vorrangig darauf angelegt, Gewalt gegen Polizisten aufzuklären, sondern wollte die Verbindungen von Menschen ausforschen, die sich friedlich den Nazis entgegengestellt haben. Damit werden Grundrechte gefährdet, und das muss Konsequenzen haben!