Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, verwies in seiner Rede darauf, dass seit 1990 in Sachsen 14 Menschen durch rechte Gewalt ermordet wurden. Die Staatsregierung verweigere bis heute der Hälfte der Fälle die offizielle Anerkennung als politisch motivierte rechte Gewalttaten. „Wir kommen nicht umhin, heute auch über das gesellschaftliche Umfeld in Sachsen zu reden, über ein Klima der Verharmlosung rechtsradikaler und neofaschistischer Aktivitäten, durch das der Boden bereitet wurde, auf dem die schrecklichen Taten der Zwickauer Terrorgruppe geschehen konnten“, so Hahn wörtlich.

Fazit: „Ich hoffe, dass immer mehr auch die Erkenntnis Raum greift, dass es in diesem Zusammenhang ein fatales Signal ist, wenn diejenigen, die sich den Nazi hier in Dresden friedlich entgegen gestellt haben, wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht gestellt werden sollen. Es bleibt dabei: Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Meinung, sondern Grundlage für jene Verbrechen, über die wir heute hier reden müssen.“

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Köditz, forderte vom Innenminister die „dringend notwendige nachhaltige Analyse“. Er müsse „sich von Traumtänzereien verabschieden“, beispielsweise dass das Freie Netz nur eine Internetplattform sei. Die Fakten sprechen eine andere Sprache, so etwa folgendes: Ein Mitglied des Freien Netzes habe neulich an einer Tankstelle einem 15-Jährigen den Schädel zerschmettert, der sein Leben nur den Ärzten verdankt. Ein hochrangiger NPD-Funktionär habe in der Debatte zu einem möglichen Überfall geschrieben: „Ohne einen abzustechen, ist ja langweilig …“

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, fügte hinzu:

Unfassbar ist der Umgang sächsischer Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mit den im Vorjahr beschlagnahmten greifbaren Exemplaren des vom Chemnitzer Musik-Label PC Records herausgegebenem Album „Adolf Hitler lebt“, das von einer Band stammt, die sich „Gigi und braunen Stadtmusikanten“ nennt. Inhaber von „PC Records“ übrigens ist jener in der Neonaziszene gut gelittene Ives Rahmel, der jetzt im Chemnitzer Ortsteil Markersdorf einen Gasthof gekauft hat, der nach allen Verlautbarungen künftig als NPD-Schulungszentrum dienen und wohl sogar ein „Bürgerbüro“ des NPD-Vorsitzenden Holger Apfel beherbergen soll. Als diese CD in die Hände des LKA fiel, veranlasste selbiges zumindest noch dessen Aufnahme auf dem Index B – Prüfstelle für jugendgefährdende Medien. Und es wurden sogar gegen Rahmel wie eine weitere Person, den im Verdacht stehenden Produzenten, durch die Staatsanwaltschaft in Chemnitz und Dresden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Umstand nur, dass sich auf dieser 2010 beschlagnahmten CD der Titel „Döner-Killer“ befand, die direkte Bezugnahme also auf jene Mordserie, die jetzt republikweit Bestürzung auslöst, führte ermittlungsseitig zu: Nichts!

CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN brachten gemeinsam einen Entschließungsantrag (siehe Anlage) ein, der vom Landtag beschlossen wurde.