Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, haben in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, Prof. Günther Schneider, eine Sondersitzung der PKK für nächste Woche beantragt. Dazu erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, versucht vom Totalversagen des sächsischen Verfassungsschutzes bei der Verfolgung der Nazi-Terroristen, die von Sachsen aus mutmaßlich zehn Morde begangen haben, durch bruchstückhafte und teilweise irreführende Informationen aus der letzten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission abzulenken. Es kann aber nicht sein, dass einerseits die Abgeordneten unter Verweis auf geheimdienstliche Belange zu striktester Geheimhaltung verpflichtet werden, und andererseits der Chef des Geheimdienstes unter Bruch der Geheimhaltung die Öffentlichkeit sucht und dann auch noch desinformiert.

Hier muss die Gewaltenteilung wiederhergestellt werden, ansonsten wird die Kontrolle des Verfassungsschutzes zur Farce. Deshalb muss sich die PKK darüber verständigen, wie sie mit dem Verhalten des Verfassungsschutzchefs umgeht. Da wir an maximaler Transparenz der Aufklärung des schier unvorstellbaren Versagens der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Nazi-Terrorismus interessiert sind, hätten wir nichts dagegen, wenn die Geheimhaltung zu den von Herrn Boos öffentlich angesprochenen Themenkomplexen generell aufgehoben wird und wir ebenfalls über den Inhalt der letzten sowie der bevorstehenden Sitzung frei reden dürfen.

Darüber hinaus sind in den letzten Tagen schwerwiegende Ungereimtheiten aufgetaucht, die einer sofortigen Behandlung in der PKK bedürfen. Beate Zschäpe, inhaftierte Überlebende des Terror-Trios und laut Medienberichten möglicherweise V-Frau des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, soll sich im Oktober 2008 bei einer Nazi-Demo in Geithain aufgehalten haben. Wir wollen wissen, welche Rolle der sächsische Verfassungsschutz rund um diese Veranstaltung in Sachsen gespielt hat. Außerdem ist aufzuklären, wer hinter dem Einbruch bei einem Leipziger Pressefotografen steckt, bei dem gezielt die Datenträger mit den Fotos der Nazi-Demo entwendet wurden, die er gemacht hatte.

Da das Begehren nach einer Sondersitzung ein gesetzlich garantiertes Minderheitenrecht darstellt, gehen wir davon aus, dass der Ausschussvorsitzende ohne Zeitverzug dazu einladen wird.