Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Erstmals gab es zwischen allen demokratischen Parteien Konsens, dass Nazis nicht unbehelligt marschieren dürfen und Protest in Sicht- und Hörweite möglich sein muss. Diese Chance ergriffen Tausende Menschen friedlich und couragiert, mit dem erfreulichen Effekt, dass die Marschroute der Nazis deutlich verkürzt werden musste.

Während das behördliche Sicherheitskonzept diesmal aufging und auch nachvollziehbar war, bleiben weiterhin Fragen zur Genehmigung eines solches Nazi-Aufmarsches offen. Das Demonstrationsrecht umfasst nicht automatisch das Recht auf einen Fackelmarsch. Verglichen mit den strengen Auflagen, die es selbst für die Teilnehmer/innen der Menschenkette gegeben hat, ist die Entscheidung der Versammlungsbehörde, den Nazis die Benutzung von Fackeln zu gestatten, völlig unverständlich. Hier werden unnötigerweise Bilder produziert, die in Deutschland seit 1945 nichts mehr zu suchen haben.

Die erneute erfolgreiche Einschränkung des Missbrauchs des Gedenkens durch Nazis lässt hoffen, dass der braune Spuk am Jahrestag der Zerstörung Dresdens bald ganz vorbei ist. Dank gebührt allen Menschen, die sich schon bis jetzt in diesem Sinne engagiert haben, insbesondere auch dem Bündnis „Dresden Nazifrei“.