Zu Berichten, dass Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) im letzten Jahr über 300 Lehrerinnen und Lehrer ohne Finanzdeckung im Haushaltsplan eingestellt haben soll und diese Stellen nun mit dem groß angekündigten „Bildungspaket“ verrechnet werden sollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Herr Wöller kann’s einfach nicht: Statt rechtzeitig dem Finanzminister Paroli zu bieten, hat er in der Öffentlichkeit den drohenden Lehrermangel geleugnet und den zunehmenden Unterrichtsausfall schöngerechnet. Heimlich zieht er dann die Notbremse auf dem Weg in die Katastrophe an Sachsens Schulen und stellt offenbar unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung mal eben über 300 Lehrer/innen ein. Professionelles Regieren sieht anders aus, und deshalb sollte sich Ministerpräsident Tillich auch auf die Suche nach einem neuen Kultusminister begeben.

Ein Unding aber wäre es, wenn das ohnehin unzureichende „Bildungspaket“ für mehr Lehrernachwuchs nun gleich wieder zusammengestrichen werden sollte. Chaos-Minister Wöller ist offenbar nur Symptom eines zerrütteten Kabinetts, das gerade beim zentralen Thema Bildung keine stimmige und in sich schlüssige Politik zustande bringt.

Das Hauptproblem dabei ist nicht der offenbar handwerklich völlig überforderte Kultusminister, sondern ein Ministerpräsident, der wieder mal seine Richtlinienkompetenz nicht wahrnimmt, um den Finanzminister für eine ausreichende Personalausstattung an den sächsischen Schulen in die Pflicht zu nehmen. Ich fordere daher den Ministerpräsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass der auch vom CDU-Schulpolitiker Colditz benannte objektive künftige Lehrerbedarf beim Doppelhaushalt 2013/2014 berücksichtigt wird.