Zur angeblich neuen „Strategie der sächsischen Polizei“, die gestern Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann präsentiert haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Diesmal war es egal, dass der Innenminister über eine angeblich neue „Strategie der sächsischen Polizei“ einmal mehr zuerst die Presse und nicht den morgen tagenden Innenausschuss des Parlamentes informiert hat, denn die inklusive Vorworte gerademal 15 Seiten dünne Vorlage ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde.

Markus Ulbig und sein immer irgendwie überfordert wirkender Landespolizeipräsident luden also zu einer Pressekonferenz und hatten nichts zu sagen. Eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen, Selbstverständlichkeiten und unkonkreten Absichtserklärungen ist ganz sicher keine Strategie oder ein Handlungskonzept für die sächsische Polizei.

Weder erfolgte die längst überfällige Aufgabenkritik noch eine Revision des geplanten und aus unserer Sicht unverantwortlichen Personalabbaus im Polizeibereich. Echte Schwerpunkte für die Arbeit der Polizei werden nicht benannt. Dass die Beamtinnen und Beamten bei der Polizei auch in Sachsen für Kriminalitätsbekämpfung zuständig sind, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Und dass auch Prävention zu ihren Aufgaben zählt, ist bekannt; allerdings muss man ihnen dann auch die erforderlichen Mittel und das benötigte Personal zur Verfügung stellen. Doch genau das soll auch jetzt nicht geschehen.

Fazit: Das vorgelegte Papier ist so blass wie die beiden Verwaltungsbeamten, die es präsentiert haben. Die Praktiker in der sächsischen Polizei werden einmal mehr die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, und die (nicht zuletzt durch das Hick-Hack um die Besoldungsanpassung) demotivierten Polizistinnen und Polizistinnen sehen leider weiterhin kein Licht am Horizont.