Rede auf dem 8. Landesparteitag DIE LINKE.Sachsen (Dresden)
(Anrede)
Heute in drei Wochen sind Bundestagswahlen. Damit verrrate ich natürlich niemandem ein Geheimnis. Wir alle wissen das. Doch gerade deshalb hätte ich mich gefreut, wenn diesem für die Gesamtpartei sehr wichtigen Ereignis auch in der Regie dieses kurz zuvor stattfindenden Landesparteitages etwas mehr Raum gegeben worden wäre, denn es soll doch sicher auch von dieser Stelle ein positives Signal für die heiße Phase des Wahlkampfes ausgehen.
Ich finde, wir alle müssen uns jetzt zunächst auf die Bundestagswahlen konzentrieren, unsere Stärken und unsere politischen Inhalte in den Mittelpunkt stellen. Über die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen können und werden wir nach dem 22. September noch ausgiebig diskutieren, und auch ich werde mich dabei gern einbringen. Jetzt aber sollten wir alle auf den Straßen und Plätzen dieses Landes, an Infoständen, in Bürgerforen und Nachbarschaftsgesprächen die Kernbotschaften unseres Bundestagswahlprogramms unter die Leute bringen.
Wir sind die einzige Anti-Kriegs-Partei im Deutschen Bundestag. Wir als LINKE werden auch künftig keinen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen, weder in Syrien noch anderswo! Wir stehen nicht nur für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und eine repressionsfreie Grundsicherung, sondern z.B. auch für den Abbau der Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen. Und nicht zuletzt ist auch die Interessenvertretung der Menschen in Ostdeutschland bei uns in den besten Händen. Die nach wie vor bestehenden Ungleichbehandlungen im Rentenrecht müssen korrigiert und die Löhne müssen angepasst werden. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss nicht nur zwischen Frauen und Männern, sondern auch zwischen Ost und West gelten. Und wir sollten all unseren Einfluss gerade auch in den Gewerkschaften geltend machen, dass diese künftig keinen Tarifverträgen mehr zustimmen, die eine unterschiedliche Entlohnung zwischen Ost und West beinhalten. Und selbstverständlich müssen wir zugleich immer unser Steuerkonzept erläutern, mit dem wir unsere Mehrausgaben finanzieren wollen.
Mit Blick auf den vom Landesvorstand vorgelegten Leitantrag und auf aktuelle öffentliche Diskussionen möchte ich noch drei kurze Anmerkungen machen. Erstens: Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass wir deutlich mehr über politische Inhalte als über mögliche Macht- oder Koalitionsoptionen diskutieren sollten. Und schon gar nicht über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung auf Bundesebene. Wir hätten dabei weden realen Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen noch Zugang zu den Informationen der Exekutive. Zudem sollten wir aus den Erfahrungen von Nordrhein-Westfalen gelernt haben. Als sich Rot-Grün dort stark genug fühlte, haben sie Neuwahlen herbeigeführt, und DIE LINKE ist dabei aus dem Landtag geflogen. Nein – hier bin ich absolut bei Gregor Gysi – die Tolerierung einer Minderheitsregierung im Bund ist für uns kein tragfähiges Modell.
Zweitens: Ich teile die Einschätzung, dass SPD und Grüne in Sachsen derzeit vor allem darauf hinarbeiten, die FDP als Juniorpartner der CDU abzulösen, anstatt gemeinsam mit uns einen klaren Lagerwahlkampf Rot-Rot-grün gegen Schwarz-Gelb vorzubereiten. Wenn das aber so ist, dann muss das auch Konsequenzen für unsere Wahlstrategie haben. Ich meine, wir müssen uns im verbleibenden Jahr bis zur Landtagswahl wieder deutlicher als klare Opposition und weniger als Regierung im Wartestand präsentieren.
Drittens und letztens: Gemeinsam mit euch befinde ich mich ja schon seit vielen Wochen im Bundestagswahlkampf. Bis zum Wahltag werde ich ca. 80 Termine in über 30 Städten und Gemeinden in sieben Landkreisen und Kreisfreien Städten absoviert haben. Mir hat der Wahlkampf bisher sehr viel Spaß gemnacht, und ich möchte hier einfach mal die Gelegenheit nutzen, allen Genossinnen und Genossen, die sich derzeit hier in Sachsen engagieren, ganz herzlich zu danken.
Sorge macht mir allerdings die zunehmende Zahl von Menschen, die an den Info-Ständen offen erklären, dass sie nicht mehr zur Wahl gehen wollen. Gerade dieser Gruppe sollten wir uns in den letzten Tagen des Wahlkampfes verstärkt zuwenden. Motivieren zum Wählengehen und dann möglichst DIE LINKE ankreuzen – das muss die Devise sein!
Und ganz zum Schluß noch ein kleines Erlebnis aus dieser Wahlkampfwoche. Wir waren am Donnerstag in Neustadt/Sachsen mit einem Infostand präsent. Kurz vor dem Marktplatz stießen wir auf einen riesigen Schaukasten der örtlichen CDU. darin befand sich nichts, absolut nichts. Und das kurz vor der Bundestagswahl! Ich habe dann über den leeren Schaukasten das Kurzwahlprogramm der LINKEN gehalten, und wir haben das fotografiert. Das Ganze ist auf meiner Facebook-Seite (https://facebook.com/drandrehahn) zu finden, versehen mit dem Kommentar: „Wir als LINKE haben den Bürgerinnen und Bürgern etwas zu sagen – Die CDU offenbar nicht““.
In diesem Sinne sollten wir weitermachen und die verbleibenden 20 Tage des Wahlkampfes so gut wie irgend möglich nutzen. Ich hoffe, dann werden wir am 22. September allen Grund zum Feiern haben. Herzlichen Dank!