Barrierefreiheit für den Verkehrsminister uninteressant
In Folge der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes stieg die Zahl der Fernbusverbindungen innerhalb des Jahres 2013 von 86 auf 221 — dies verkündete stolz der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) in einer Pressemeldung. Auf die Frage von André Hahn, wie viele davon barrierefreie Angebote haben, antwortete seine Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU), dass sie es nicht weiß. Dies können die Unternehmen nur selbst beantworten. André Hahn: „Auch der Bundesverkehrsminister muss noch lernen, dass er Verantwortung für die Umsetzung von geltenden Gesetzen wie der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Personenbeförderungsgesetz hat. Ich fordere von der Bundesregierung endlich deutlich mehr Engagement zur Schaffung von Barrierefreiheit.“
Den vollständigen Wortlaut der Frage und der Antwort finden Sie hier.