6. April 2009 in Freital

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie und Euch ganz herzlich zum Frühlingsfest der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und ich freue mich sehr, dass so viele Persönlichkeiten unserer Einladung hier nach Freital gefolgt sind.
Auch wenn wir uns in einem so genannten Super-Wahljahr befinden, werde ich heute nicht der Versuchung erliegen, eine politische Grundsatzrede zu halten. Daran, dass wir als LINKE bei den Wahlen erfolgreich abschneiden werden, besteht für mich ohnehin kein Zweifel.

Noch wichtiger aber ist natürlich, wie es in Sachsen weitergeht, wie wir durch die Finanz- und Wirtschaftskrise kommen und wer künftig die Politik in diesem Land bestimmt. Dass wir die Auffassung vertreten, dass fast 20 Jahre CDU mehr als genug sind und der Freistaat einen neuen Aufbruch braucht, darf ich hier in dieser Runde als bekannt voraussetzen.

Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Land aus seiner Stagnation zu befreien. Sachsen braucht endlich ein modernes Schulgesetz, eine zukunftsorientierte Hochschulpolitik, eine grundlegend andere Familien- und Jugendförderung, mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Nazis und nicht zuletzt eine andere politische Kultur.
All das und natürlich auch die Auflösung des hierzulande entstandenen „schwarzen Filzes“ geht natürlich nicht mit der CDU.
Ob nach dem 30. August andere politische Optionen möglich sind, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Wir jedenfalls sind ohne jegliche Vorbedingungen gesprächsbereit, und ich hoffe, SPD und Grüne sind dies auch.

Je näher die Wahlen kommen, umso gedrängter wird er Terminkalender eines Spitzenkandidaten. Wir schreiben heute erst den 6. April, und ich war in diesem Monat zum Beispiel schon zu einer Betriebsbesichtigung in der Porzellanmanufaktur in Meißen.

Ich habe im Landesvorstand der sächsischen Linken über das Wahlprogramm diskutiert und habe in der „Scheune“ in der Dresdner Neustadt Preisträger eines Pop-Musik-Wettbewerbs ausgezeichnet.
Am Sonnabend war ich auf einer Bildungskonferenz der Landtagsfraktion, auf der die Bundespräsidentschaftskandidatin der Sozialdemokraten Gesine Schwan, eine Grundsatzrede gehalten hat, bei der ich im Übrigen viele Übereinstimmungen feststellen konnte.
Ich würde mir wünschen, dass ein derart unkomplizierter Umgang wie mit Frau Schwan möglichst bald auch mit den sächsischen Sozialdemokraten möglich wird.
Nach dem Termin in Leipzig war ich Gast auf der Sportgala des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, auf der die Sportler des Jahres aus der Region geehrt wurden.
Gestern am Sonntag schließlich war ich auf der Gesamtmitglieder-Versammlung in Dresden, auf der die Direktkandidaten für die Bundestags- und Landtagswahlen nominiert wurden, und alle die darauf gehofft haben, dass wir uns in Dresden selbst zerlegen werden, haben sich zum Glück getäuscht. Die LINKEN sind also beinahe jeden Tag präsent, und ich finde: Das ist auch gut so!

Heute und morgen nun bestreiten wir die letzte Klausur der Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode und ziehen eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre. In diese Klausur haben wir unser Frühlingsfest einbettet.

Wir als LINKE stehen ja bekanntermaßen für Realpolitik und machen daher in aller Regel keine haltlosen oder gar falschen Versprechungen.
Aber eines kann ich Ihnen wohl doch versprechen. Wenn nachher das Büffet eröffnet werden wird, wird es keinem so gehen wie beim diesjährigen Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten. Niemand wird sich heute extra Pizza bestellen und niemand wird um Getränke betteln müssen. Und da wir als LINKE sorgsam mit Steuergeldern umgehen, haben wir keine Nobelhotel in der Landeshauptstadt angemietet, sondern hier ins eher beschauliche Freital eingeladen, wo wir aus langjähriger Erfahrung wissen, dass wir gut ersorgt werden.

Bevor die heiße Phase des Wahlkampfes anfängt, wollen wir heute die Gelegenheit nutzen, um noch einmal relativ unbelastet von politischen Kontroversen miteinander ins Gespräch zu kommen.