„ >Behindern ist heilbar< meinte 2011 die Bundesregierung mit einer für 1,8 Millionen Euro gestarteten Kampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei scheinen die Barrieren in ihren Ministerien die größten Probleme zu bereiten“,  erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu zahlreichen Kritiken aus der Behindertenbewegung zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).

André Hahn: „Vom Referentenentwurf zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des BGG gab es nur wenige kosmetische Korrekturen, obwohl die Forderungen und Kritiken von Behindertenorganisationen wie auch der Bundesbehindertenbeauftragten unüberhör- und sehbar waren. Mehr – so die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) war innerhalb der Bundesregierung nicht konsensfähig. Ich würde gern wissen, wer und warum die berechtigten Forderungen wie die Verpflichtung der Privaten zur Schaffung von Barrierefreiheit – auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention – nicht ins Gesetz aufgenommen haben wollte. Waren es die Minister/innen für Arbeit & Soziales, Wirtschaft, Bauen, Familie sowie Justiz (alle SPD) oder der Finanz- oder der Verkehrsminister von CDU/CSU?“