DIE LINKE stimmt für Schienenlärmschutzgesetz

In meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, gibt es zwei Dinge, die Einwohner und Touristen gleichermaßen stören: Die im Tiefflug über die Sächsische Schweiz donnernden Militärflugzeuge sowie der ebenso erheblichen Lärm verursachende Eisenbahnverkehr im oberen Elbtal, vor allem durch die täglich 130 bis 140 durchfahrenden Güterzüge.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzgesetz ist – im Unterschied zu vielen anderen Gesetzentwürfen aus dem Hause Dobrint – grundsätzlich sinnvoll. Daran haben die zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm großen Anteil, denen ich an dieser Stelle für ihre engagierte Arbeit sehr herzlich danken möchte.

Wortlaut der Rede (Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 30.3.2017)

Rede zur 2. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz), Drucksachen 18/11287; 18/11769 (30.03.2017)

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Heimat, die Sächsische Schweiz mit der Oberelbe, umgeben von einem fantastischen Sandsteingebirge, ist eines der touristischen Kleinode in Deutschland. In diesem Naturschutzgebiet und in den umliegenden Gemeinden gibt es zwei Dinge, die Einwohner und Touristen gleichermaßen stören: die im Tiefflug über die Sächsische Schweiz hinwegdonnernden Militärflugzeuge sowie der ebenso erheblich lärmverursachende Eisenbahnverkehr im oberen Elbtal von Coswig hoch bis an die tschechische Grenze in Schmilka, vor allem durch die täglich 130 bis 140 durchfahrenden Güterzüge.

Lärm macht krank, und es ist daher auch Aufgabe der Politik – hier sind wir uns hoffentlich alle einig -, die Lärmemissionen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Erwartungen an uns Abgeordnete diesbezüglich sind hoch, wie ich aus meiner Arbeit als Mitglied des Kreistages und nach vielen Gesprächen mit Bürgerinitiativen, betroffenen Bürgern und Unternehmen in meinen Wahlkreisen Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie Meißen weiß. Ich kann den Unmut über die derzeit dort bestehende Situation sehr gut verstehen. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die am 14. März dieses Jahres in Dresden vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Lärmschutz im Elbtal war ein Schritt in die richtige Richtung. Die nachfolgende Diskussion mit Kommunalpolitikern und Anwohnern machte aber auch deutlich, welche Fragen noch zu klären sind. Dies betrifft insbesondere die Gestaltung und Wirksamkeit der vorgesehenen Lärmschutzwände. Ich erwarte vor allem, dass die Bundesregierung die notwendige Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn und dem Land Sachsen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Lärmreduzierung kurzfristig abschließt, damit die Realisierung noch 2017 beginnen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Schienenlärm ist nicht nur in meiner Region für die Anwohner ein großes Problem, sondern existiert entlang vieler Bahnstrecken, insbesondere solchen mit zahlreichen lauten Güterzügen. Deshalb läuft seit 2012 ein Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums zur Umrüstung alter Grauguss-Bremssohlen auf sogenannte Flüsterbremsen – auch wenn der Begriff leider eine Übertreibung ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit sollen die Lärmemissionen um bis zu 10 Dezibel reduziert werden, was allerdings nur funktioniert, wenn alle Wagen in einem Zug diese neuen Bremsen haben. Ende 2016 – wir haben es gehört – war bereits rund die Hälfte der deutschen Güterwagen umgerüstet; bis zum Jahr 2020 sollen nahezu alle deutlich leiser sein.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzgesetz ist – im Unterschied zu vielen anderen Gesetzentwürfen aus dem Hause Dobrindt – grundsätzlich sinnvoll.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hey! – Gegenruf der Abg. Sabine Leidig (DIE LINKE): Das ist echt die Ausnahme!)

– Ja, warum soll man das nicht auch sagen? – Daran haben die zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm, denen ich an dieser Stelle für ihre engagierte Arbeit sehr herzlich danken möchte, einen großen Anteil.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Selbst in der Anhörung des Verkehrsausschusses gab es große Einigkeit in Bezug auf den Gesetzentwurf, und in der abschließenden Beratung des Ausschusses gestern wurden weitere Verbesserungen vorgenommen, sodass die Linke dem Gesetzentwurf in der nun vorliegenden Fassung zustimmen wird.

(Zurufe von der CDU/CSU Oh! – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf von der LINKEN: Nicht erschrecken!)

Gleichwohl gibt es aus unserer Sicht noch weitere Maßnahmen, die sinnvoll und notwendig wären. Ich will nur drei Punkte nennen. Erstens sollten neben der Auflage, dass Züge mit lauten Güterwagen nur noch mit verminderter Geschwindigkeit fahren dürfen, diese über ein verändertes Preissystem für die Trassennutzung auch deutlich stärker zur Kasse gebeten werden, zumal durch langsame Fahrten die Durchlässigkeit der jeweiligen Strecke eingeschränkt wird.

Zweitens sollten die Lärmemissionen der Züge nicht nur anhand von theoretischen Annahmen bewertet werden, sondern auch in der realen Praxis mithilfe der ohnehin im Bahnnetz vorgesehenen Monitoringstationen.

(Beifall bei der LINKEN)

Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom vergangenen Monat betreibt die DB Netz AG im oberen Elbtal bislang keine Schienenlärmmessstelle und beabsichtigt auch nicht, dort eine zu schaffen. Das ist nicht akzeptabel. Ich meine, dass eine solche Messstelle dringend benötigt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens ist und bleibt es Aufgabe der Bundesregierung, sich auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes für ein EU-weites echtes Verbot von lauten Güterwagen einzusetzen. Mein Landkreis liegt direkt an der tschechischen Grenze. Auf der Bahnstrecke im Elbtal verkehren viele Güterzüge mit Waggons aus Tschechien, Österreich und Ungarn. Auch dort muss sich etwas ändern, wenn der Bahnlärm nachhaltig minimiert werden soll.

Meine Damen und Herren, bis zum 13. Dezember 2020, dem Tag, ab dem mit Inkrafttreten des Netzfahrplans für das Folgejahr die Nutzung lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz verboten sein wird, ist es noch ein ganzes Stück hin. Aber auch danach wird es durch Schienenverkehr verursachten Lärm geben, vor allem, wenn die Güterwagen zwar leiser werden, aber die Zahl der fahrenden Züge immer größer wird. Wir als Linke sind der Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, vor krankmachendem Verkehrslärm geschützt zu werden,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

egal ob von der Schiene oder von der Straße verursacht. Hier muss der Staat seine Hausaufgaben machen. Auch wenn die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium bei diesen Themen bisher eher im Schneckentempo unterwegs waren: Der vorliegende Gesetzentwurf ist überfällig und wird von uns unterstützt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)