Die Stadtverbände der Partei DIE LINKE Pirna und Heidenau konnten gestern auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung das Mitglied des Bundestages, Dr. André Hahn, begrüßen. Groß war das Interesse an den Ausführungen, insbesondere zur Vorbereitung der Bundestagswahlen im September 2017.

„Bomben bringen keinen Frieden“, mit diesem Apell begann André Hahn seine Ausführungen und sprach damit die aktuelle Situation in Syrien an. Dieser Giftgasangriff ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Ohne jegliche Überprüfung glaubt man schon zu wissen, wer es war. Er gehe davon aus, dass es keinen Sinn für Assad macht, jetzt solche Mittel einzusetzen und die begonnenen Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. Es ist jedoch eine ungeheure Grausamkeit und  mit nichts zu rechtfertigen. Eine weitere Eskalation in Kauf zu nehmen ist jedoch genauso unverantwortlich

André Hahn ging auch auf den Terroranschlag von Stockholm ein und betonte, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern. Im Gegensatz zum Fall Amri hätte man aber mehrfach handeln können und müssen.

Was kann man tun. Auch wir als Linke müssen Antworten finden, obwohl unsere politischen Schwerpunkte andere sind. Unsere Kernforderung muss sein, dass für die Gefahrenabwehr die Polizei und nicht die Geheimdienste zuständig sind.

In den Bundestagswahlkampf will DIE LINKE mit drei großen Hauptthemen gehen, soziale Gerechtigkeit muss weiter im Mittelpunkt stehen. Ebenso die Themen Friedenspolitik und die Vertretung ostdeutscher Interessen. DIE LINKE ist konsequent gegen Kriegseinsätze und hier grenzt sie sich auch von allen anderen Parteien ab.

Alle Statistiken belegen, dass Ostdeutschland in vielen Fragen nach wie vor benachteiligt ist. Nicht nur bei den unterschiedlichen Gehältern für gleiche Tätigkeiten. Weitere Themen wurden von André Hahn ausgeführt wie Steuergerechtigkeit, gute Arbeit und soziale Garantien, gute Rente und gutes Wohnen, gezielte Investition in die Infrastruktur und die Bekämpfung von Kinderarmut. Im Gegensatz zur AfD haben wir als LINKE auch Vorschläge. 177 Milliarden kosten unsere Forderungen. Die LINKE hat durch vorgeschlagene Mehreinnahmen von 180 Milliarden diese Forderungen auch finanziell untersetzt. Viele der angesprochenen Themen wurden von den Anwesenden an diesem Abend noch rege diskutiert.