Bundeshaushaltsentwurf 2018 zur Sportpolitik mit Mängeln, Widersprüchen und Handlungsbedarf
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018″ (Drs. 18/13523) offenbart viele Zahlen, manche Widersprüche und Handlungsbedarf für die Sportpolitiker*innen des neugewählten Bundestages“ erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.
Hahn weiter: „Der im Regierungsentwurf für den Bundeshalt 2018 geplante Ansatz von rund 310 Millionen Euro zur Förderung des Sports verzeichnet zwar einen geringen Aufwuchs, dieser entsteht aber lediglich durch eine größere Baumaßnahme für eine Sportstätte im Einzelplan des Bundesverteidigungsministeriums. Dem auch vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) mit Blick auf die Reform der Spitzensportförderung angemeldeten Bedarf wird mit der derzeitigen Planung keinesfalls Rechnung getragen. Nicht nachvollziehbar ist für mich, dass der Bund seine Förderbescheide für das zu Ende gehende Jahr 2017 für die Bundessportfachverbände sowie die Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren bisher nur zum Teil ausgereicht hat (Fragen 3 und 4). Die Sportverbände, die Athletinnen und Athleten sowie die Trainerinnen und Trainer brauchen eine angemessene Förderung und Planungssicherheit.
Bereits 2005 sah das Leistungssportprogramm des zuständigen Ministeriums eine gleichberechtigte Förderung des Leistungssports von Menschen mit und ohne Behinderung vor (Frage 10). Als die Reform der Leistungssportförderung Ende des vergangenen Jahres öffentlich gemacht wurde, wurde genau diese Gleichstellung von der CDU/CSU/SPD-Koalition als große Neuerung gefeiert. Angesichts der nun vorliegenden Zahlen wird allerdings deutlich, dass zwischen Lippenbekenntnis und Realität noch Welten liegen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf steht weder für einen höheren Stellenwert des Sports in der Gesellschaft, noch für Planungssicherheit und für die gleichberechtigte Förderung des Behindertenleistungssports. Hier müssen der neugewählte Bundestag und die künftige Bundesregierung schnell und gründlich nacharbeiten.“