Die öffentliche Kritik des mitteldeutschen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Günter Ring, dass bei der Bundespolizei dringend benötigte Stellen unbesetzt wären und die Aufgabenerfüllung dadurch kaum noch zu erfüllen sei, hatte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. André Hahn zum Anlass genommen, zu diesem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Zu deren Antwort (siehe Anlage) erklärt André Hahn, stellv. Mitglied im Innenausschuss und u.a. zuständig für den Grenzwahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

„Die Reaktion der Bundesregierung ist sehr unbefriedigend, weil die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ole Schröder (CDU) die real existierenden Probleme durch die Unterbesetzung bei der Bundespolizei völlig ausblendet, aber auch aufschlussreich, weil darin endlich einmal konkrete Zahlen für die Grenzregionen Sachsens genannt werden.

Gab es 2008 offiziell noch 2.526 Dienstposten, so waren es Anfang März 2015 nur noch 1.448. Ein derart drastischer Rückgang lässt sich auch durch den Wegfall der stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze nicht nachvollziehbar erklären, zumal der Anstieg der Kriminalität im grenznahen Raum von der Bundesregierung offenbar völlig ausgeblendet wird. Hinzu kommt der aus meiner Sicht nicht hinnehmbare Umstand, dass knapp fünf Prozent der im Haushalt vorgesehenen Stellen bei der Bundespolizei derzeit gar nicht besetzt sind, d.h. es fehlen aktuell mindestens 67 Beamte, und die Regierung hat offenbar kein Konzept, um dieses Defizit auszugleichen.

Für eine detaillierte Aufschlüsselung zur Entwicklung der Dienstpostenbesetzung in den letzten Jahren sieht sich die Bundesregierung – angeblich aus Zeitgründen – nicht im Stande. Für mich ist das ein Armutszeugnis! Dennoch behauptet Staatssekretär Schröder, dass die Bundespolizei Pirna derzeit und auch in den kommenden Monaten (scheinbar problemlos) in der Lage sei, die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in den grenznahen sächsischen Regionen zu erfüllen. Ich habe hier erhebliche Zweifel. Angesichts wachsender Probleme brauchen wir nicht weniger, sondern eher mehr Bundespolizisten im Grenzbereich. Von daher wäre es das Mindeste, die aktuell noch offenen Stellen endlich vollständig zu besetzen.“