Abgeordnete fordern US-Präsident Biden zur Schließung von Guantánamo auf
14 Bundestagsabgeordnete von Linke, SPD und Grünen, darunter auch André Hahn, haben in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die Schließung des seit 20 Jahren bestehenden US-Gefangenenlagers Guantánamo gefordert. Das Folterzentrum und die dortigen Sondertribunale sind zum Sinnbild für brutale Exzesse des Anti-Terror-Kampfes der USA geworden.
Das Gefangenenlager im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Die ersten Gefangenen waren vor 20 Jahren dorthin gebracht worden. Bushs Nachfolger, Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Biden hat nach seiner Amtsübernahme vor einem Jahr die Schließung als Ziel ausgegeben. Bereits vor 13 Jahren hatte er als Vizepräsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt: „Wir werden das Gefangenenlager in Guantánamo Bay schließen.“