Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!

Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.

Die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag
zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
(Beifall bei der Linken)

Ganz vorne steht die Zusammenlegung von Sportanlagen. Ich habe mit Bürgermeistern gesprochen. Wenn sich drei Orte mit zerstörten Sportplätzen für ein wirtschaftlich und demografisch sinnvolles Konzept entscheiden und gemeinsam eine neue, attraktive Sportanlage errichten wollen – was letztlich sogar kostengünstiger ist als der dreifache Wiederaufbau –, dann muss auch dieser Neubau finanziert werden.
(Beifall bei der Linken)

Leider ist das gegenwärtig nicht der Fall. Ich finde, dieser bürokratische Unsinn muss endlich ein Ende haben.
(Beifall bei der Linken)

Die Prüffragen müssen lauten: Was ist zeitgemäß? Was wird gebraucht? Und: Was ist mit Blick auf die Umwelt womöglich nicht mehr vertretbar? Ganz klar: Nach Katastrophen darf nicht nur stur und populistisch Wiederaufbau betrieben werden wie bei dem 50-Millionen-Projekt der Bob- und Rodelbahn am bayerischen Königssee, das ich nach wie vor sehr kritisch sehe.
(Beifall bei der Linken)

Liebe Kollegen von der Union, in Ihrem Antrag fehlt der Aspekt des Abrisses von Ruinen. Bei meiner Reise ins Ahrtal im September 2023 konnte ich einige Ruinen von Häusern sehen, die offenkundig abgerissen werden müssen, bei denen aber die Eigentümer mit der Verantwortung für die Kosten alleingelassen werden, zumal sie womöglich noch einen Ersatzbau mitfinanzieren müssen. Wer keinen Wiederaufbau stemmen oder auch die Kosten für den Abriss überhaupt nicht tragen kann, muss hier auf Unterstützung zählen können.
(Beifall bei der Linken)

Das ist auch wichtig für die Dorfgemeinschaften, die nicht länger in der Nähe der Ruinen mit den Erinnerungen konfrontiert werden sollten. Der Aufbauhilfefonds ist mit 30 Milliarden Euro deutlich zu niedrig ausgestattet. Einen echten Wiederaufbaukoordinator gibt es bis heute nicht. Die langen Antragsdauern für Baugenehmigungen sorgen schon im Normalbetrieb für Frust und Ärger. Für von einer Katastrophe Betroffene ist das noch viel schlimmer und untermauert nicht das Vertrauen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Hahn.

Dr. André Hahn (Die Linke):
– ich weiß, Frau Präsidentin – in die Politik. Wir müssen aus den Fehlern lernen und gemeinsam dafür
sorgen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Die Redezeit ist zu Ende, Herr Hahn.

Dr. André Hahn (Die Linke):
– verloren gegangenes Vertrauen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Hahn, die Redezeit ist weit überschritten!

Dr. André Hahn (Die Linke):
– zurückzugewinnen.
(Beifall bei der Linken)