André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!
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07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.
Die Rede im Plenarprotokoll:
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Nancy Faeser im Bundestag ihre Antrittsrede als Innenministerin gehalten hat, gab es viele hehre Worte und
durchaus vernünftige Versprechungen.
(Zuruf von der SPD: Gute Frau!)
Jetzt, zur Halbzeit der Wahlperiode, muss sie sich daran messen lassen, und ihre Bilanz ist – man kann es nicht anders sagen – schlichtweg verheerend. Die selbsternannte Regierungskoalition für Wumms, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. So kommt unser Land mit Sicherheit nicht voran.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei Bundespolizei und Verfassungsschutz geht es einfach weiter wie in den letzten 20 Jahren, aber die 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Aufrüstung müssen ja schließlich irgendwie aufgebracht werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einsparungen bei der Demokratieförderung, auf Kosten von Minderheiten und Integration, durch Kürzungen bei der digitalen Sicherheit und dem zivilen Bevölkerungsschutz sowie nicht zuletzt im Sportbereich, und das ausgerechnet in einem Jahr, wo in Paris Olympische und Paralympische Spiele stattfinden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jörn
König [AfD])
Während auch die Innenministerin immer wieder vor den großen Bedrohungen aus dem digitalen Raum warnt, erhält die dafür zuständige Behörde keinen Cent mehr – im Gegenteil: Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden die Sachausgaben und Investitionen um 16 Millionen Euro gekürzt. Die Sachmittel beim Bundeskriminalamt sollen von 330 Millionen auf 240 Millionen Euro sinken, und zwar ohne jegliche Begründung. Die Mittel für IT, Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung sinken um sage und schreibe 443 Millionen Euro.
(Beifall bei der LINKEN)
Seit vielen Jahren erfolgreiche Initiativen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und andere, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen plötzlich kein
Geld mehr bekommen. Wir als Linke halten das für völlig unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Anstatt aus der todbringenden Flutkatastrophe im Ahrtal vor gut zwei Jahren die richtigen Lehren zu ziehen oder auch aus den verheerenden Waldbränden in der
Sächsischen Schweiz oder im Harz, will die Ampelkoalition die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 49 Millionen Euro kürzen.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist
wirklich schlimm!)
Das sind 23 Prozent des bisherigen Etats. Die Gelder für das sonst auch von den Regierenden – im Übrigen zu Recht – hochgelobte Technische Hilfswerk sollen um
sage und schreibe 42 Millionen Euro gekappt werden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört!)
Auch die Finanzierung dringend benötigter Notunterkünfte für den Katastrophenfall – Stichwort: „Labor Betreuung 5.000“ – steht weiter in den Sternen. Ein einziges ist bislang ausfinanziert. Nachdem Sie, Frau Ministerin, in Ihrer Antrittsrede den Sport komplett vergessen hatten, sagen Sie heute in Sonntagsreden, dass der Sport den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Mittler demokratischer Werte ist. Aber gleichzeitig nehmen Sie die Kürzung des Sportetats um rund 10 Prozent widerstandslos hin, anstatt angesichts der gestiegenen Preise wenigstens den Inflationsausgleich einzuplanen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen den Spitzensport stärken, tun aber nichts für die überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Trainerinnen und Trainer in unserem Land. Seit 2015, seit acht Jahren, gab es hier keine Gehaltsanpassungen mehr, während im öffentlichen Dienst die Gehälter um durchschnittlich über 20 Prozent stiegen. Immer mehr hochqualifizierte Trainer wandern wegen der besseren Arbeitsbedingungen ins Ausland ab. Die Ampel tut nichts dagegen. Wir fordern hier eine Umkehr.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch mit den geplanten Kürzungen bei den Forschungseinrichtungen IAT und FES um 20 Prozent verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für den
Spitzensport. Andere Länder beneiden uns um diese Einrichtungen, Sie kürzen die Mittel. Auch das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jörn König [AfD])
Im Übrigen muss das desolate Abschneiden Deutschlands bei der jüngsten Leichtathletik-WM uns allen doch eigentlich Warnung genug sein. Sie behaupten, das Ehrenamt im Sport zu stärken, kürzen aber zugleich massiv die Mittel für die Freiwilligendienste, und von den längst überfälligen großen Förderprogrammen für die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ist schon längst keine Rede mehr. Wir als Linke sagen deshalb: So sind wir ganz sicher nicht olympiareif.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mehr Fortschritt wollten Sie laut Koalitionsvertrag wagen. Daraus geworden ist nun der direkte Weg ins Spardiktat für immer mehr ausufernde Rüstungsausgaben. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir diesen falschen Kurs mittragen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)