André Hahn: Kein Weiter so in der Sportpolitik des Bundes nach der Bundestagswahl
Zur abschließenden Beratung des 14. Sportberichtes der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Sportausschusses erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Bezeichnend, dass die Koalition den seit über zwei Jahren vorliegenden Sportbericht erst in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode zur abschließenden Beratung aufgesetzt hat und es nicht für nötig hielt, diesen Bericht im Plenum zur Diskussion zu stellen. Da es auch sonst in der gesamten 19. Wahlperiode im Bundestag nicht eine einzige von der Koalition initiierte Debatte zu grundsätzlichen Fragen der Sportpolitik gab, wird deutlich, welchen Stellenwert dieses Thema für CDU/CSU und SPD hat.
DIE LINKE hat in ihrem Entschließungsantrag (siehe Anlage) eine ausführliche Bewertung zur Sportpolitik der Bundesregierung vorgenommen und in 14 Punkten zahlreiche Vorschläge für die künftige Ausrichtung der Sportpolitik des Bundes unterbreitet. Dies betrifft sowohl die Förderung des Schul-, Breiten- und Gesundheitssports wie auch den Spitzensport. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Förderung der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ein.
Bemerkenswert ist, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag insgesamt 27 Forderungen an die (künftige) Bundesregierung zur Verbesserung bzw. Veränderung der Sportpolitik des Bundes stellen, viele davon stimmen mit den Forderungen der LINKEN überein. Alle vorliegenden Entschließungsanträge zeigen, dass es quer durch die Fraktionen eine gewisse Unzufriedenheit mit der derzeitigen Sportpolitik der Bundesregierung gibt und ein umfassender Diskussionsbedarf über die künftige Sportförderpolitik des Bundes besteht. Dies trifft auch auf das Konzept zur Spitzensportreform zu, zu dem DOSB und BMI für die heutige Sitzung ihren Zwischenbericht vorlegten. Ein Weiter so darf es in der Sportpolitik des Bundes nach der Bundestagswahl nicht geben.“