André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!

Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!

Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glückwunsch, liebe Ampelkoalitionäre, dass Sie Ihre Möglichkeiten in der Regierung jetzt dazu nutzen, die jahrelange
Blockadehaltung der Unionsparteien beim Thema Lobbyregister aufzubrechen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Glückwunsch auch dazu, dass Sie viele Punkte, die DIE LINKE seit Jahren gefordert hat, nun endlich aufgreifen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nötig ist es in der Tat; das zeigten in der letzten Wahlperiode unter anderem der Maskenskandal, die Aserbaidschan-Affäre der Union und nicht zuletzt die Berichte aus
dem Bundeswirtschaftsministerium rund um Robert Habeck. Die dort auffällig gewordenen Interessenkonflikte, die ja breit durch die Medien gingen, zeigen auf,
dass an vielen Stellen daran gearbeitet werden muss, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Auch die SPD ist nicht frei von Problempersonal. Es bleibt zu hoffen, dass zum Beispiel bei Sigmar Gabriel oder Johannes Kahrs
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Rudolf Scharping!)
mit den neuen Regelungen nun transparent wird, welchen Firmen sie die Türen zum Bundestag und zur Bundesregierung bis heute sperrangelweit offenhalten.
(Beifall bei der LINKEN)

Mit der FDP, meine Damen und Herren, will ich gar nicht erst anfangen. Dazu reicht meine Redezeit nicht aus. Beispiele, wo Handlungsbedarf beim Lobbyismus
besteht, zeigte ja das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann im September letzten Jahres.
Meine Damen und Herren, dass ein überfälliges Gesetz nun endlich kommt, darf uns aber nicht davon abhalten,
es noch besser zu machen. Daher hat DIE LINKE heute noch mal den Antrag aus Dezember 2021 beigelegt, in
dem wir eine unabhängige Prüfinstanz und die Offenlegung von Lobbykontakten fordern.
(Beifall bei der LINKEN)
Und nach den heutigen Berichten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland und von der „Tagesschau“, wonach jeder dritte Eintrag im existierenden Lobbyregister
des Bundestages fehlerhaft ist – jeder dritte –, sprechen wir hier hoffentlich nicht zum letzten Mal über dieses Gesetz. Wenn es ihnen wirklich ernst damit ist, das Vertrauen
in die Arbeit der Abgeordneten und der Bundesregierung zu stärken, dann seien Sie konsequent und führen jetzt auch Kontakttransparenz und einen Lobbykalender ein.
Es muss transparent sein, wer sich bei der Erarbeitung von Gesetzen außerhalb des Parlaments wann mit wem trifft. In den Ministerien muss das bis auf die Ebene der Referenten herunterreichen. Das ist unsere Forderung.
(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen wird das bereits im Lobbyregister der Europäischen Union so gehandhabt. Warum also nicht endlich auch bei uns? Gerade jetzt, wo von Rechtsaußen
versucht wird, die demokratischen Grundwerte auszuhöhlen, darf Lobbyismus keine Steilvorlagen für deren Populismus liefern. Den exekutiven und legislativen Fußabdruck
für die Öffentlichkeit transparent bereitzustellen, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Es kann nicht angehen, dass erst durch schriftliche Fragen, wie kürzlich
von meinem Kollegen Pascal Meiser in Richtung Wirtschaftsministerium, Ermittlungsdruck aufkommt und Details eingeräumt werden.

Dass nun von meinem eingangs geäußerten Lob scheinbar nicht mehr viel übrig ist, zeigt auf jeden Fall, dass es auch am vorliegenden Gesetzentwurf noch einiges zu verbessern gibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Grundsätzlich, meine Damen und Herren – letzter Satz –, ist die Änderung des Lobbyregistergesetzes aber ein wichtiger Schritt, den wir als Linke begrüßen. Gehen
wir diesen Weg gemeinsam konsequent weiter!
(Beifall bei der LINKEN)