„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von rechtextremistischen Netzwerken in den Sicherheitsbehörden ein. Das ist ein Fortschritt und durchaus ein Erfolg, auch zustande gekommen durch das beständige Nachhaken des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Zweitens: Erstmals waren selbstkritische Einlassungen von Seiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), aber auch des MAD  zu vernehmen. Von beiden wurden Fehler und Unkenntnis bei der Lageeinschätzung im Vorfeld des überstürzten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan und dem verantwortungslosen Zurücklassen tausender Ortskräfte eingeräumt. Drittens: Zu begrüßen ist ebenfalls, dass nicht erneut und wie in den Jahren zuvor der Ruf nach immer mehr Personal und Geld erklang, um den angeblich ständig wachsenden Aufgaben gerecht werden zu können.“, erklärt Dr. André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Hahn weiter:
„Grundsätzlich problematisch bleibt an der Veranstaltung, dass auf wichtige Fragen keine Antworten gegeben wurden. Der Steuerzahler hat das berechtigte Interesse zu wissen, ob die Kosten beispielsweise für das Satellitenprojekt Georg des BND aus dem Ruder laufen, dessen Budget einst auf 400 Mio. EUR angesetzt war, später mit 500 Mio. EUR beziffert wurde und inzwischen wohl noch teuer werden wird. Immerhin hat BND-Chef Kahl jetzt zugestanden, dass die beiden Satelliten mit zeitlicher Verspätung nun erst 2024 einsatzbereit sein werden und aufgrund begrenzter Lebensdauer bereits Folgeplanungen für den Bau weiterer Satelliten existieren. Ähnliches gilt für die Kosten des Um- und Neubaus von Liegenschaften durch das BfV. Für Steuerzahler und Öffentlichkeit bleibt es unbefriedigend, wenn BfV-Chef Haldenwang mitteilt, dass die Raumbedarfsplanung für den erheblichen Personalzuwachs durch Zwischenunterbringung und spätere Neubaumaßnahmen in Berlin-Treptow geklärt sei, er die Kosten dafür in der Anhörung nicht bereit ist zu nennen, obwohl es auch hier um dreistellige Millionenbeträge gehen dürfte. Wirkliche Geheimhaltungserfordernisse jedenfalls kann ich in beiden Fällen wirklich nicht erkennen.“