Antwortverweigerung ist kein Beitrag zur Korruptionsvermeidung in Bundesbehörden

„Die Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) auf meine Kleine Anfrage zum Bewegungsgipfel und zur Einladungspolitik der Bundesregierung (Drs. 20/5863) zu diversen Veranstaltungen und auch Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern, bei denen ganz offenkundig Koalitionsabgeordnete deutlich bevorteilt werden, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Die Nichtbeantwortung der Fragen 5-9 sind kein Beitrag für mehr Transparenz, Korruptionsvermeidung sowie Compliance in den Bundesbehörden und lässt vermuten, dass die Antworten weitere unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen würden. DIE LINKE wird auf sachgerechte Antworten bestehen und diese notfalls auch einklagen, denn für einen angeblich unzumutbaren Aufwand für die Regierung zur Beantwortung kann definitiv keine Rede sein.“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.