Antwortverweigerung zeigt zweifelhaftes Demokratieverständnis der Bundesregierung

Antwortverweigerung zeigt zweifelhaftes Demokratieverständnis der Bundesregierung

„Auch die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf meine erneute Kleine Anfrage zur Transparenz bei Reisen und Veranstaltungsaktivitäten der Bundesregierung (Drucksache 20/6559), insbesondere auch zur Beteiligung des Parlaments, inklusive natürlich der Oppositionsfraktionen, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Es verstärkt sich zunehmend der Eindruck, dass bei entsprechenden Aktivitäten Abgeordnete der Ampel-Koalition massiv bevorteilt werden. Die Nichtbeantwortung der Fragen 3-7 ist kein Beitrag für mehr Transparenz, Korruptionsvermeidung sowie Compliance in den Bundesbehörden und lässt vermuten, dass die Vetternwirtschaft im Hause von Bundeswirtschaftsminister Habeck nur die Spitze des Eisbergs ist. So kann verlorenes Vertrauen nicht wieder hergestellt werden! DIE LINKE wird auf sachgerechten und vollständigen Antworten bestehen und diese notfalls auch einklagen, denn für einen angeblich unzumutbaren Aufwand für die Regierung zur Beantwortung unserer Fragen kann definitiv keine Rede sein.“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.