– das ist das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für den diesjährigen 1. Mai. Zu diesem Thema haben LINKE viel zu sagen, weil sie schon viel getan haben: zum Beispiele die Anträge der Landtags-Linksfraktion für eine sächsische Mindestlohninitiative im Bundesrat, damit endlich flächendeckend und in allen Branchen ein Existenz sichernder Mindestlohn gilt. Leider haben CDU und SPD bisher all diese Vorstöße im Landtag blockiert.

Dasselbe gilt für unsere parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen für die Abschaffung von Hartz IV – „Armut per Gesetz“, wie wir schon vor fünf Jahren festgestellt haben. Heute ist die Erkenntnis Allgemeingut: Mit der gesetzlich geregelten Verarmung von Langzeitarbeitslosen erhöht sich auch der Druck auf Belegschaften in den Betrieben, sich Lohndumping zu fügen. Deshalb braucht es gerade im „Superwahljahr“ 2009 noch mehr Druck, um eine Wende hin zu seiner Politik des sozialen Ausgleichs durchzusetzen.

Gern hätte ich dazu morgen auch auf einer Kundgebung des DGB gesprochen. Doch die Spitze des DGB Sachsen lässt außer Gewerkschaftsfunktionären nur Politiker von SPD und CDU auf den Veranstaltungen zum 1. Mai zu Wort kommen (http://www.dgb-sachsen.de/news/veranstaltungen.htm?veranst_id=2782737). Wir stehen im Interesse einer möglichst starken Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten zu den so genannten Einheitsgewerkschaften. Wer aber ausgerechnet die Repräsentanten der Partei, die in der Politik am konsequentesten Gewerkschaftspositionen vertritt, am 1. Mai ausgrenzt, schwächt die Gewerkschaft!

Natürlich werde ich trotz allem am 1. Mai auf dem Schlossplatz in Dresden bei der zentralen Kundgebung des DGB Sachsen mit dabei sein und mit Bürgerinnen und Bürgern über die soziale Lage in Sachsen und Deutschland sprechen. Denn ich werde mich nicht an der parteipolitisch motivierten Spaltung der sozial fortschrittlich orientierten Kräfte in der Gesellschaft beteiligen, sondern für eine neue linke Mehrheit in Sachsen kämpfen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch der Wille der großen Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder ist!