Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) äußert sein völliges Unverständnis über die Aussage der Sächsischen Landesregierung, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger in Flussnähe Eigenverantwortung zu treffen habe. Jeder Einzelne müsse eben mehr Eigenvorsorge treffen, so die Aussage von Staatssekretär Fritz Jaeckel auf einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Hochwasserschutz am 5. Juni in Bad Schandau.

(siehe Bericht „Sächsische Zeitung“, Pirna 07.06.2014)

Dazu MdB André Hahn: „Diese Entscheidung ist in keiner Weise nachvollziehbar und von dramatischem Ausmaß für die Betroffenen, denn man teilt ihnen unverhohlen mit, dass das Obere Elbtal von Schmilka und Bad Schandau bis nach Pirna und Heidenau weitgehend von weiteren Maßnahmen zum Hochwasserschutz ausgenommen wird. Eine ganze Region wird quasi aufgegeben.

Dies bedeutet eine Entwertung von Baugrundstücken, Einschnitte für den Tourismus und hohe Kosten für private Schutzmaßnahmen. Die Stadt hebt die Hände und sagt den Bürgern, helft euch selbst.“

André Hahn weiter: „Ich erwarte vom Bund und von der Landesregierung, dass sie das Hochwasserkonzept korrigieren und (in Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik) überarbeiten. Mit zwei Fragen für die Fragestunde am 2. Juli werde ich der Bundesregierung die Möglichkeit geben, sich dazu klar zu positionieren.“ (siehe Anlage)