Außenpolitik machen nicht nur der Bundestag, das Auswärtige Amt (AA) und andere Behörden, sondern letztlich auch die Zivilgesellschaft, die vielen zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Initiativen. Deshalb ist es schon ein Problem, wenn die für diese Arbeit vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel für Projekte im Rahmen des Programms >Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland< für das Jahr 2021 zu einem großen Teil (57 Prozent) noch immer in der Verwaltung festhängen, weil der Aufbau des am 01.01.2021 errichteten Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) – eine Bundesbehörde des AA – anscheinend nicht schnell genug voran kommt. Das Ziel, das AA von sogenannten fachfremden Aufgaben zu entlasten, geht hier zu Lasten der Zivilgesellschaft“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezügliche schriftliche Anfrage.

Hahn weiter: „Von den im Jahr 2020 eingereichten Projekten hat das AA 135 mit positivem Votum an das BfAA weitergeleitet. Davon wurden bis 31. Juli gerade mal 58 Projekte bewilligt. Bei 73 weiteren Projekten hat das AA lediglich einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt. Dazu heißt es im Schreiben des AA: >Da die Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmebeginns keine Vorentscheidung in Hinblick auf die Bewilligung der beantragten Zuwendung bedeutet, müssen Sie eventuell anfallende Kosten zunächst selbst tragen. Bis zum Erhalt des Zuwendungsbescheids tragen Sie damit das Risiko, dass es am Ende zu keinem Zuwendungsbescheid oder zu einem Zuwendungsbescheid in geringerer Höhe kommt.< Mal davon abgesehen, dass es mit großen Schritten auf das Ende des Jahres zu Ende geht, empfinde ich es als äußerst problematisch, die hier betroffenen gemeinnützig tätigen Vereine, darunter ehrenamtlichen Vorständen und einem geringem Budget derart in die Haftung zu nehmen. Die Projektverantwortlichen brauchen Planungssicherheit und Zeit, um ihr Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Ehrenamtsförderung des Bundes muss endlich eine andere Priorität erhalten, ggf. auch mit Amtshilfe aus dem AA für das BfAA.“