Zum Jahresausblick des Ministerpräsidenten: Sachsen ist unter Tillich ins Mittelmaß abgerutscht – Taten statt Symbole!
Zum Jahresausblick von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Ministerpräsident kultiviert Symbole statt zu handeln: So wird Sachsen in diesem wichtigen Jahr nicht vorangebracht. Seit sechs Jahren nimmt der Freistaat keine neuen Schulden auf, und wir als stärkste Oppositionsfraktion unterbreiten seit …
Umgang des Verfassungsschutzes mit LINKEN ist nicht nur Geheimdienst-Skandal, sondern Regierungsaffäre
Zur Beobachtung linker Bundestags- und Landtagsabgeordneter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Offenbar hält es das Bundesinnenministerium für normal, demokratische Politikerinnen und Politiker wegen ihrer von der Regierungslinie deutlich abweichenden Positionen vom Geheimdienst beobachten zu lassen.…
Einspruch gegen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen „Vereitelung“ des Nazi-Aufmarsches am 13.2.2010 in Dresden
Das Amtsgericht Dresden hat gestern dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher „Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB“ zahlen. Hahn wird in dem Strafbefehl vorgeworfen, am 13. Februar 2010 den Nazi-Aufmarsch am …
Sachsen braucht neue Willkommenskultur für alle, die sich Nazis in Sicht- und Hörweite entgegenstellen wollen
Auf der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, u. a. folgendes:
Mit großem Interesse habe ich aus den Medien erfahren, dass Ministerpräsident Tillich die Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen und auch darüber hinaus in diesem Jahr zur Teilnahme an den friedlichen Protestaktionen gegen den e…
Bundespräsident Wulff ist nicht länger tragbar
Zur unvermindert anhaltenden Debatte um Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wegen seines umstrittenen Privatkredites waren die Forderungen nach Konsequenzen trotz einer dilettantischen Öffentlichkeitsarbeit vielleicht noch überzogen. Jetzt aber ist das Maß des Erträglichen überschritten und die Glaubwürdigkeit des…
„Bildungspaket“ dürftig und weitgehend wirkungslos – ohne bessere Bezahlung nicht genug Pädagogen in Sachsen
Zum heute von den Spitzen der Koalitionsfraktionen und dem Kultus- sowie Finanzminister vorgestellten Maßnahmenplan gegen Mangel an Lehrernachwuchs in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ein halbes Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition gebraucht, um auf dem Papier die Zahl der Plätze für die Lehrerausbildung dem seit Jahren bekannten und bislang hartnäckig ig…
Flath weiß nicht, wovon er spricht – Verfassungsschutz muss zu neuen Ungereimtheiten um Terror-Trio Auskunft geben
Zum Vorwurf einer „Schlammschlacht“, den CDU-Fraktionschef Flath in Zusammenhang mit der von den LINKEN beantragten Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erhoben hat, die nächsten Mittwoch zusammentreten wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ob Verfassungschef Boos die Geheimhaltung gebrochen hat oder nicht, kann Herr …
LINKE beantragen zur Nazi-Terrorgruppe aus Sachsen weitere Sondersitzung der Kontrollkommission
Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, haben in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, Prof. Günther Schneider, eine Sondersitzung der PKK für nächste Woche beantragt. Dazu erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Der Präsident des Landesamtes für Verfassung…
Hahn/Köditz/Bartl zum Umgang mit Nazi-Terror in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, verwies in seiner Rede darauf, dass seit 1990 in Sachsen 14 Menschen durch rechte Gewalt ermordet wurden. Die Staatsregierung verweigere bis heute der Hälfte der Fälle die offizielle Anerkennung als politisch motivierte rechte Gewalttaten. „Wir kommen nicht umhin, heute auch über das gesellschaftliche Umfeld in Sachsen…
Erwiderung auf Erklärung des Innenministers „Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ,Nationalsozialistischen Untergrund’“
Es gilt das gesprochene Wort!
Auch für meine Fraktion möchte ich das Gedenken an die Opfer des braunen Terrors an den Beginn meiner Rede stellen.
Die Hinterbliebenen der Ermordeten sowie die Verletzten und ihre Angehörigen haben unser tiefes Mitgefühl, brauchen unsere Unterstützung und – wie ich finde – auch das Versprechen, dass wir alles tun werden, um die begangenen Gewalttaten rückhaltl…
Verantwortliches Agieren sieht anders aus
Hahn zu Tillich: Verantwortliches Agieren sieht anders aus /
Köditz: Abwehrzentrum bis Verbunddatei – ABC des Aktionismus
Zu den Erklärungen von Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig auf der heutigen Kabinettspressekonferenz zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ sagt der Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
…
Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos
Hahn: Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos / Köditz: Strukturen werden nicht erkannt
Nach der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die sich mit dem Handeln des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem über ein Jahrzehnt lang in Sachsen untergetauchten Nazi-Trio befasst hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion D…
LINKE fordert Regierungserklärung und unabhängige Untersuchungskommission zur Nazi-Terrorzelle in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung:
Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts immer weiterer Enthüllungen und Unklarheiten zum Handeln oder Nichthandeln auch sächsischer Behörden – wie schon die SPD-Fraktion – von der Staatsregierung die Abgabe einer Regierungserklärung zum zehnjährigen unbehelligt…
LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen:
Ich werde morgen gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann na…
Rede auf dem 6. Landesparteitag in Bautzen am 6.11.2011
Es gilt das gesprochene Wort!
(Anrede)
Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehen auf die Halbzeit der Legislatur zu, und da bietet dieser Landesparteitag eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen – Bilanz unserer Arbeit, aber natürlich auch Bilanz der Arbeit einer Staatsregierung und einer Koalition von CDU und FDP, der wir uns als größte …
Der Familienmensch
André Hahn ist Vater einer 1989 geborenen Tochter. Er ist mit Katharina Grieme-Hahn verheiratet; das Ehepaar lebt im Kurort Gohrisch (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), wo seine Frau ab 1990 über 18 Jahre lang als hauptamtliche Bürgermeisterin tätig gewesen ist, ehe sie das Amt auf ärztliches Anraten aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste. André Hahn ist selbst konfessionsloser H…
Rede zur beabsichtigten Aufhebung meiner Immunität
Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, heute im Sächsischen Landtag zur beabsichtigten Aufhebung seiner Immunität
Es gilt das gesprochene Wort!
Ich habe mich entschlossen, die Mitglieder der demokratischen Fraktionen dieses Hauses zu bitten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung meiner Immunität heute nicht zuzustimmen.
Es geht im vorliegenden …
Zum Votum des Immunitätsausschusses: Justizministerium nahm Einfluss auf Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zur Entscheidung der Koalitions-Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtags, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ bei der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden zu folgen:
Aus den Unterlagen zu meinem Verf…
Sachsen ist unfreiestes Bundesland – müssen wir ändern!
Auszüge aus der Rede in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“
Es geht hier nicht um ein Recht-, sondern ein Demokratieproblem. (…) Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angesichts der Februar-Ereignisse dieses Jahres von einer speziellen Art „sächsischer Demokratie“ sprach, wurd…
Erklärung heute im Sächsischen Landtag außerhalb der Tagesordnung
Thema: „Brüskierung des Parlaments durch den Sächsischen Staatsminister des Innern“
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hat gestern Nachmittag bekannt gegeben, dass der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, für den heutigen Tag in das im Gebäude des Sächsischen Landtages gelegene Pressezentrum der …
LINKE fordert mit Dringlichem Antrag sofortige Umsetzung des Berichts des Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre
Die Fraktion DIE LINKE hat heute in einem Dringlichen Antrag, über den voraussichtlich am Mittwoch der Sächsische Landtag entscheiden muss, umgehende Konsequenzen aus dem Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die vom Datenschutzbeauftragten erhobenen Forderungen müssen …
Schurig bestätigt Kritik der LINKEN / Bericht des Datenschützers attestiert Ermittlungsbehörden kollektives Versagen
Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Es war richtig, die „Handygate“-Bewertung nicht parteipolitisch motivierten Stellen zu überlasse…
Staatsanwaltschaft Dresden von Idee besessen, für erfolgreichen Protest gegen Naziaufmarsch „Schuldige“ zu finden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Fortgang des Verfahrens zur Aufhebung seiner Immunität wegen des Protestes gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden:
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist geradezu besessen von der Idee, es müssten für die 2010 und 2011 erfolgreiche Verhinderung des eur…
Ein Minister, der offenbar Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, darf nicht im Amt bleiben / Erklärung im Landtag
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung:
Aufgrund der neuen Informationen im Zusammenhang mit der Ausspähaktion von Handy-Daten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem Land sehe ich mich veranlasst, hier vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung für meine Fraktion abzugeben. Die heutigen Pressemeldungen und die dort aufgefü…