Hängepartie geht in die Verlängerung
Das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul 5000“ – auch Labor 5000 genannt – geht offensichtlich in den verlängerten Testbetrieb. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (SPD) hervor. Dort heißt es, das Pilotprojekt laufe nun bis Ende 2026.
„Dieses Projekt hätte angesichts der Naturkatastrophen der letzten Jahre eine Beschleunigung gebraucht, aber nicht eine Ve…
PM zur Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften
Profit steht zunehmend auch im Fußball über Moral und menschlichen Werten. Das zeigt die heutige offizielle Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften 2030 und 2034 durch die FIFA, auch mit der Stimme des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Schon Karl Marx verwies auf die Kühnheit des Kapitals, wenn der entsprechende Profit winkt. Die heutige Entscheidung ist aus Sicht der Linken ein schwerer Schlag geg…
Sind Verfassungsrichter feige?
Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und Sprecher der Gruppe der Linken für die Geheimdienstkontrolle zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Klage gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium:
„Die Begründung des 2. Senats ist mehr als fadenscheinig. Richterschelte ist grundsätzlich nicht hilfreich. Gleichwohl drängt sich im vorliegenden Fall die Frage auf,…
Die Linke nennt Fünf Gründe für Ablehnung des Sportfördergesetzes
Fünf Gründe nannte der sportpolitische Sprecher der Linken, André Hahn, in seiner Rede am 6. Dezember im Bundestag, warum seine Gruppe dem vorliegenden Entwurf für ein Sportfördergesetz nicht zustimmen kann. Die Rede gab er zu Protokoll, da er zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Reise zur Mitgliederversammlung des DOSB in Saarbrücken war.
BMI bemüht sich um Barrierefreiheit bei der Warnapp NINA
„Immerhin: Das Bundesinnenministerium bemüht sich, die gesetzlichen Regelungen aus der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) bei der im Katastrophenschutz wichtigen Warnapp NINA einzuhalten. Der vom Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (SPD) gewählte Begriff eines >hohen Grades an Barrierearmut< (aus meiner Sicht ein Unwort) zeigt aber, dass hier noch viel Luft nach obe…
Bundesregierung nutzt zu wenig die Potentiale des Sports in ihrer Entwicklungszusammenarbeit
„Die Potentiale des Sports werden durch die Bundesregierung in ihrer Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik zu wenig genutzt“, meint Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Gruppe der Linken im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die diesbezügliche Kleine Anfrage der Linken auf Bundestagsdrucksache 20/13708.
Hahn weiter: „Die Antwort auf meine Klei…
Fortschritt bei der WarnApp NINA – dennoch bleibt viel zu tun!
Auf eine schriftliche Frage nach den aktuell verfügbaren Sprachangeboten für Notfallinformationen, kann zumindest für die Warnapp NINA ein Erfolg vermeldet werden. Mittlerweile sind die Sprachen Deutsch, Deutsch (Leichte Sprache), Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch verfügbar.
„Dass eine einzelne Warn-Komponente in einem akzeptablen Zustand ist, darf nich…
Endlich umdenken! Föderalismus ist als Entschuldigung inakzeptabel!
„Wer kommt, wenn es brennt? Im Katastrophenschutz will die Bundesregierung diese Frage offensichtlich unbeantwortet lassen“, so Dr. André Hahn, Sprecher für Zivilen Katastrophenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Linke.
„Es gibt auch keine zentrale Datenerfassung, die erfasst, wie viele Helferinnen und Helfer von anerkannten Hilfsorganisationen gleichzeitig in anderen Bere…
Ausweichende Antworten der Bundesregierung zu Sport und Menschenrechten
„Viel ist von der vollmundigen Rede der Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) auf der vom Bundesinnenministerium am 14.06.2022 ausgerichteten Konferenz >Sport und Menschenrechte< nicht übriggeblieben, wenn man die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen an dieses Land (u.a. die geplante Vergabe der Fußba…
Olympic ESport Games 2025: Deutsche Beteiligung offen
Es ist noch offen, ob und wie sich Deutschland an den Olympic ESport Games 2025 beteiligt
„Bereits in einem Jahr sollen nach einer Entscheidung des IOC im kommenden Jahr die ersten Olympic ESport Games 2025 in Saudi-Arabien stattfinden, und es gibt derzeit noch mehr Fragen als Antworten, ob und wie sich Deutschland mit einem Team sowie dann bei der Entsendung auch finanziell daran beteili…
Bundesregierung ohne Kenntnis zu Folgen von Coronaerkrankungen bei Spitzensportlern
„Wenn das für den Spitzensport zuständige Bundesinnenministerium keine Kenntnis darüber hat, wie viele Spitzensportlerinnen und -sportler aus Deutschland in Folge einer Corona-Erkrankung ihre Sportkarriere beenden mussten, dann ist das in meinen Augen mehr als peinlich, gerade weil Bundesministerin Faeser (SPD) immer wieder betont, dass für sie die Athletinnen und Athleten sowie deren Gesundheit …
Potenziale der Hochschulen für den Spitzensport besser nutzen
Zunehmend mehr Spitzensportlerinnen und -sportler aus Deutschland ziehen dem Sportfördersystem im eigenen Land eine duale Karriere von Sport und Studium in den USA vor, da dort die Rahmenbedingungen deutlich besser sind. Statt den Blick über den Tellerrand zu nutzen und eine zielgerichtete Diskussion mit den Universitäten, Hochschulen und dem Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband (adh) anzu…
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Rede: Politik a la AfD, Frau Faeser? Das ist untragbar!
Diese Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit letztlich den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird DIE LINKE nicht mittragen!
Die Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Über Solingen, die innere Si…
Schweigekult im Bevölkerungsschutz beenden!
„Wenn ich für jedes ungelöste Problem im Katastrophenschutz einen Sirenenalarm auslösen könnte, hätten wir eine Dauerbeschallung über etliche Jahre“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivilen Katastrophenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich des bundesweiten Warntages am 12. September 2024. Hahn weiter:
„Weil eine zentrale Ansteuerung bislang fehlt, wird auch in …
Paralympics 2024 in Paris
Nach vier Tagen bei den Paralympics in Paris bin ich nun wieder in Berlin zur Sitzungswoche im Bundestag. Hinter mir liegen viele beeindruckende Erlebnisse und interessante Gespräche bei den unterschiedlichsten Sportwettkämpfen, u.a. beim Schwimmen, in der Leichtathletik, im Kanu-Rennsport, beim Sitzvolleyball, beim Rollstuhl-Basketball, beim Rollstuhl-Fechten oder beim Blindenfußball unmittelbar…
Rettung für die Retter? Bevölkerungsschutz endlich ernst nehmen!
„Zahlreiche Liegenschaften des Technischen Hilfswerks sind seit Jahren sanierungsbedürftig – es geht bestenfalls schleppend voran, und eilbedürftige Fälle löst das Bundesinnenministerium oft gar nicht – das darf so nicht weitergehen!“, kritisiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Zivilschutz und Katastrophenhilfe der Linke im Bundestag. Die Linke hatte den Fall des Techn…
Presseförderung des Bundes wird zur Luftnummer!
Mehr und mehr Zeitungsredaktionen und Verlage werden zusammengelegt oder aufgekauft. Für die heimischen Zeitungen bedeutete das immer öfter einen überregionaler Mantelteil, der kaum Bezüge zum Leben der Menschen vor Ort hat und zusammengelegte Redaktionen, die immer seltener zur Lokalberichterstattung vor Ort erscheinen können. Für die Zustellerinnen und Zusteller, die zuletzt immerhin den karge…
Olympia 2040 in Deutschland: Nicht so!
„Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, …
„SOS-Seepferdchen“: Linke fordert Sanierungsprogramm auf Bundesebene
„Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Deshalb fordert Die Linke in einem Antrag (Drucksache 20/12106), ein Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchen‘ aufzulegen. Dabei geht es um den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder …
Einsatz von Jugendoffizieren beenden!
Mit einem enormen finanziellen Aufwand und reichlich Personal tritt die Bundeswehr an Schulen auf. Auch wenn es angeblich „nur“ um sicherheitspolitischen Unterricht geht, den man offensichtlich den Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr zutraut, nehmen auch die Forderungen zu, die Bundeswehr solle beim Schulbesuch direkt auch um Nachwuchs werben.
Härtefallfonds für Zivil- und Katastrophenschutz!
Die anerkannten Hilfsorganisationen, deren ehrenamtliches Engagement bei jeder Katastrophe auf ein Neues und völlig zu Recht gelobt wird, kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen, wenn es um ihre Einsätze geht.
„In zwei öffentlichen Anhörungen im Innenausschuss hat die Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 die Katastrophe von Ahrweiler analysiert…
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Sportgroßveranstaltungen bringen kaum den Breitensport voran
Es ist inakzeptabel, wenn nur 8 Prozent der Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist nicht, dass die restlichen 92 Prozent allesamt Sportmuffel sind, sondern es sind die fehlenden Rahmenbedingungen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch den Sportvereinen. Nötig sind moderne und barrierefreie Sportstätten, ausreichend Übungsleiter und bezahlbare…