Burg Hohnstein muss ein Ort des Gedenkens bleiben!
Neue Tourismus- und Ausstellungskonzepte sollen mehr Familien in die Sächsische Schweiz locken. Grundsätzlich eine gute Sache – solange dabei NS-Geschichte nicht Fun und Action zum Opfer fällt. Stichwort Burg Hohnstein. In der DDR war die von den Nationalsozialisten als eines der ersten KZ missbrauchte Burg nationale Mahn- und Gedenkstätte. Nach 1989 wurde die Museumsarbeit stark eingeschränkt, E…
BMI verweigert klare Antwort zur Einhaltung von Compliance-Regeln
„Erst begründet das Bundesinnenministerium die unzureichende Antwort meiner Frage, welche Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden am 53. Ball des Sports am 17. Februar in Frankfurt teilgenommen haben, ohne die Tickets (Einzelpreis 1.200 Euro) selbst zu bezahlen bzw. für welche Personen der Bund die Kosten getragen hat, mit der kurzen Bearbeitungszeit, dann behauptet der Parlamentarische S…
Nationale Hafenstrategie offenbar ohne spezifische Maßnahmen für die Ober- und Mittelelbe
„Typisch Wissing: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), legte dieser Tage eine Nationale Hafenstrategie mit 140 operativen Maßnahmen auf 65 Seiten vor, aber in der steht nichts Konkretes für die Ober- und Mittelelbe sowie deren Häfen drin. Vielleicht ist das aber auch ganz gut so, denn aus dem Hause Wissing kamen in den letzten Jahren noch nie vernünftige Vorschl…
Dr. André Hahn neuer stellv. Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete aus Gohrisch (Sächsische Schweiz), Dr. André Hahn, wurde in dieser Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag gewählt. Er ist damit zugleich Leiter des Arbeitskreises für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik, Bildung und Wissenschaft, Kultur und Medien sowie für die Geheimdienstkontrolle und den Sportbereich.
In geheime…
UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!
„Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist schon bemerkenswert: Kritiken an die eigene Adresse prallen in einer kaum zu überbietenden Ignoranz ab, während kritische Hinweise, bei denen das BMI meint, nicht zuständig zu sein, durchaus eingeräumt werde…
Vorrunden-Aus in Sachen Barrierefreiheit
„Wenige Wochen vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft der Männer muss man konstatieren, dass die Bundesregierung hinsichtlich ihres Versprechens einer inklusiven Großveranstaltung sowie der Schaffung von Barrierefreiheit in den zehn Stadien und Ausrichterstädten es gerade mal bis in die Vorrunde geschafft hat. Das ist angesichts der fünf Jahre, die seit der EM-Vergabe zur Verfügung standen…
Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? – Rechenstunde für das BMVg
Dass auf Anfragen der Opposition ausweichend geantwortet wird, ist bei Fragen an die Regierung mittlerweile die Regel, statt der Ausnahme. Dass man sich unwissend stellt und die Frage bewusst falsch verstehen will, belegt der die Reaktion des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Hitschler (SPD).
Auf die Frage nach den Kosten für sage und schreibe 5.931 Veranstal…
Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel
„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach den Fußballregeln nun Gelb-Rot“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zum heutigen zweiten Bewegungsgipfel im Berliner Olympiapark.
Hahn weiter: „Der erste Bewegungsgipfel war geprägt von viele…
Warum werden gute Gründe für Unterstützung deutscher Bogenschützen bei Weltnomadenspielen 2024 in Kasachstan ignoriert?
„Es wäre bedauerlich, wenn die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir das letzte Wort der Bundesregierung auf meine Frage zur Unterstützung der Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern aus Deutschland an den Weltnomadenspielen im September 2024 in Kasachstan wäre“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linken und Mitglied der Deutsc…
Kein Fußball-EM-Stadion erfüllt Mindestkriterien der Barrierefreiheit
„Obwohl zig Millionen EURO Steuergelder in die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 fließen, sind Bund, Länder und die zehn Ausrichterstädte nicht in der Lage, Stadien bereitzustellen, die die in Deutschland geforderten Mindeststandards an Barrierefreiheit erfüllen. Das ist 15 Jahre, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland innerstaatliches Recht wurde, ein Armutszeug…
Linke will volle Kanne für den Sport
André Hahn zum Antrag von CDU/CSU zur Fußball-EURO 2024: Statt noch mehr Steuergelder für ein neues Fußball-Märchen möchten wir eine volle Kanne für einen besseren Breiten-, Schul- und Spitzensport.
Die Rede (zu Protokoll) im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Auch ich bin bekennender Fußball-Fan und freue mich auf die in Deutschland stattfindende Europameisterschaft. Ab…
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Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!
Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.
Die Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag
zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
(Beifall bei der Li…
Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Am Dienstag, den 20. Februar habe ich eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um meine Rechte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wiederherzustellen. Die Klage war schon einige Zeit in Vorbereitung und ich musste auch eine einstweilige Anordnung beantragen. Nötig wurde diese besonders, nachdem die CDU/CSU für den 22. Februar…
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Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif
Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.
Die Rede im Wortlaut:
Dr. André Hahn (fraktionslos):
Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …
Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten
Ich bin es ja leider gewöhnt, dass ich auf konkrete parlamentarische Anfragen von der Bundesregierung oft sehr ausweichende Antworten erhalte. Wenn mit Verweis auf das Staatswohl aber die Gefahr behauptet wird, die Antwort ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen zu und das gefährde ‚die zukünftige Erkenntnisgewinnung des…
Kriegsdienst-Verweigerungsanträge ernst nehmen!
Es erfolgt offenbar bei der zuständigen Behörde keinerlei Erfassung der Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung. „Zum Stand 31. Dezember 2023 befanden sich 678 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“, teilt mir der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) aus dem Verteidigungsministerium auf meine Fra…
Bundesregierung offenbart mangelndes Interesse an den Arbeitsbedingungen bei Trainern und anderen im Sport Beschäftigten
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu atypischen Arbeitszeiten und Überstunden im Bereich des Sports sind ein Affront gegenüber dem Parlament und zugleich auch Zeichen des mangelhaften Interesses der Ampel-Regierung an den Arbeitsbedingungen der Trainerinnen und Trainer sowie den weiteren im Sport Beschäftigten“, erklärt der Sportpolitiker der Linken im Bundestag, Dr. André Hahn.
…
Mehr als tausend Menschen gehen in Pirna gegen Rechts auf die Straße!
Auf einer der größten Demos in Pirna seit vielen Jahren kamen heute weit über 1.000 Menschen zusammen, um gegen die drohende Gefahr von Rechts und insbesondere gegen die AfD protestieren. Gut, dass in Pirna und anderswo die sonst leider oft schweigende Mehrheit der Demokraten endlich klar Position bezieht. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über Deportationspläne von AfD-Politikern für womöglic…
Gleich zweimal Gedenken an Karl und Rosa an einem Wochenende
Bei einem privaten Besuch in Neubrandenburg erfuhr ich eher zufällig, dass mein Freund seit Schulzeiten, enger politischer Weggefährte und heutiger Parlamentarischer Geschäftsführer des Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin bei einer Kundgebung am Denkmal des Verfolgten des Nazi-Regimes eine Rede zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hält. Da ließ ich es mir n…
Neujahrsempfang in Hohnstein
Gern bin ich in dieser Woche der Einladung von Bürgermeister Daniel Brade (SPD) zum Neujahrsempfang in Hohnstein gefolgt. Eine sehr gute Gelegenheit für Gespräche mit vielen regionalen Akteuren. Das waren neben dem Stadtoberhaupt u.a. die Bergsteiger-Legende Bernd Arnold, Ex-Landrat Nikolaus Drexler (CDU), Nationalparkchef Uwe Borrmeister und auch der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU)…
Bundesregierung schweigt weiter zu Ines Geipels Problemen mit der Wahrheit
„Jahrelang wurde Ines Geipel als Kronzeugin gegen das ,DDR-Zwangsdoping-System‘ von der Bundesregierung und weiteren Vertretern der Politik und Medien hofiert und geehrt, u.a. auch mit dem Bundesverdienstkreuz. Obwohl Frau Geipel wohl zu Unrecht Leistungen aus dem vom Bund bzw. von den Steuerzahlern finanzierten Dopingopfer-Hilfegesetz erschlichen hat und sich an der Diskreditierung des DDR-Sport…
Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (DS 20/9896) gibt zahlreiche Informationen zu ihren bisherigen Aktivitäten und weiteren Vorhaben zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen. Endlich wurden zumindest in Teilbereichen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dies war auch angesichts der Tragödien während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sowie bei Brände…
DIE LINKE – Für Dich im Bundestag
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YouTube immer entsperren
Bundesregierung gegen Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Sozialarbeiter
„Der Bundesregierung ist offenbar durchaus bewusst, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in bestimmten Bereichen ihre Aufgaben nur dann erfüllen können, wenn sie zu den von ihnen betreuten Personen ein verlässliches Vertrauensverhältnis haben. Das betrifft u.a. die Opferberatung, die Ausstiegsberatung oder auch die Fanarbeit im Sport. Beispiel ist ein aktueller Fall aus Karlsruhe, bei dem …