André Hahn zur Oberbürgermeisterwahl in Pirna: Entsetzt und enttäuscht zugleich!
„Das Ergebnis der OB-Wahl in Pirna hat mich entsetzt und enttäuscht zugleich. Entsetzt bin ich darüber, dass unsere schöne Kreisstadt in den kommenden sieben Jahren von einem Oberbürgermeister geführt werden soll, der von einer gesichert rechtsextremistischen Partei aufgestellt worden ist und dass dieser fast 40 Prozent der Stimmen erhalten hat.
Enttäuscht bin ich darüber, dass fast jeder zwei…
0,37 Prozent der EURO 2024-Tickets für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche sind eine nette Geste der UEFA
10.000 Tickets für die Spiele der Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 wird die UEFA Foundation for Children laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. André Hahn für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche kostenlos zur Verfügung stellen. Je 900 Tickets sollen die zehn Ausrichterstädte zur Vergabe erhalten und die übrigen 1.000 Tickets sollen im Auftrag des …
Erde der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein ist nun auch Teil des Kunstwerks
Sie sind Teil des Kunstwerks! Die Gruppe aus dem Wahlkreis SOE leistete beim Berlinbesuch offiziell einen Anteil zur „Kunst am Bau“. Da der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude nur wahlberechtigte Deutsche, nicht aber die Bevölkerung insgesamt adressiert, schuf der Künstler Hans Hacke in einem Innenhof Kunst zum Mitwirken. Mit knapper Mehrheit stimmte der Bundestag am 05.04.2000 …
Perspektivisch heißt konkret: Schutzräume derzeit nicht vorhanden!
Eigentlich ist die Frage ganz einfach: Wie viele Menschen können nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei bedrohlichen Umweltereignissen, akuten Krisenfällen oder anderen Katastrophen in Deutschland in Notunterkünften und Schutzräumen untergebracht werden?
Die Antwort fällt – wie bei so vielen Fragen im Bevölkerungsschutz – dann inhaltlich dünn und ausweichend aus. Wortreich hebt die Bund…
Mit Placebos kann man Glücksspielsucht nicht bekämpfen
Mit Placebos kann man der Glücksspielsucht nicht ernsthaft begegnen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine diesbezügliche Anfrage ist angesichts der 1,3 Millionen spielsüchtigen Menschen in Deutschland und der drei Millionen Menschen, die Glücksspiele in einem riskanten Maße betreiben, nicht akzeptabel“, erklärt der Sportpolitiker der Linken, Bundestagsabgeordneter Dr. André Hahn.
Aktion Helfenden Helfen
Bundesaufnahmeprogramm: Armutszeugnis in Sachen christlicher Grundwerte
„Diese Antwort der Bundesregierung entspricht einem Schulterzucken und die Hände hält man weiterhin in der Tasche!“, so Dr. André Hahn zur Antwort auf seine Schriftliche Frage zur Aufnahme von Geflüchteten über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm. „In den letzten Wochen hat sich die Situation der rund 1,7 Millionen geflüchteten Menschen aus Afghanistan dramatisch verschlimmert, seit Pakistan ri…
DOSB-Mitgliederversammlung
Makkabi gewinnt gegen FC Bundestag
Bei Minusgraden, auf schneebedecktem Platz und unter Flutlicht fand gestern das letzte Großfeld-Spiel des FC Bundestags in diesem Jahr statt. Es war eine ganz besondere Partie, mit der wir Abgeordneten auch ein politisches Zeichen setzen wollten. Ein Zeichen der Solidarität mit den in Deutschland lebenden jüdischen Menschen, die sich nach den antisemitischen Demos in Deutschland zunehmend bedroht…
Minijobs im Ehrenamt! Fachkräftemangel darf nicht aufkommen!
„Es ist schon bedrückend, wenn mir Freiwillige aus Hilfsorganisationen schildern, dass sie ihr Engagement reduziert oder ganz aufgegeben haben, weil gestiegene Lebenshaltungskosten dafür sorgen, dass sie Nebenjobs benötigen, um über die Runden zu kommen“, sagt Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag. „Die Bundesregierung antwortete mir, dass die a…
DIE LINKE lebt
Unter dem Motto „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung.“ fanden am Wochenende im bayerischen Augsburg der Bundesparteitag und die Vertreter*innenversammlung der LINKEN statt, um das Wahlprogramm für die Europawahlen im kommenden Jahr zu beschließen sowie die Kandidierenden der Partei zu wählen.
Nach den Turbulenzen der letzten Wochen waren es drei erstaunlich harmonische Tage mit sehr produ…
Geheimdienstgesetze: Fast alles ist erlaubt!
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André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze: Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von BND, MAD und BfV grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft die Ampel das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze a…
In eigener Sache: Dr. André Hahn kandidiert 2025 nicht erneut für den Deutschen Bundestag
Ich habe meinen Fraktionsvorsitzenden, die beiden Landesvorsitzenden der sächsischen Linken und auch meinen Kreisverband darüber informiert, dass ich zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 nicht noch einmal für das Parlament kandidieren werde.
Ich bin nun seit fast drei Jahrzehnten Abgeordneter, zunächst im Sächsischen Landtag (dort u.a. als Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvor…
Undurchdachte Forderungen helfen nicht!
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Die aktuelle Situation beim Behindertensport ist völlig unbefriedigend, aber sie besteht nicht erst seit heute! Die von der Union geforderten Untersuchungen zur Teilhabe im Sport gibt es längst. Jetzt ist an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.
(Beifall bei der LINKEN – Step…
Sport im Ost-West-Vergleich
Olympia in Deutschland: Nicht so!
„Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.“ – so das Resümee der Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher und Obmann der LINKEN im Sportausschuss, sowie Christian Görk…
Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht aufgeweicht werden
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Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren k…
Gigantomanie für die Fußball-EM 2024: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten
„Während es für den Spitzensport in vielen Sportarten, vor allem aber für den Breiten- und Schulsport an Geld mangelt, verschleudern Bundesregierung, aber zum Teil auch Länder und Kommunen Steuergelder in Millionenhöhe für die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 und weitere Sportgroßveranstaltungen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion …
Mehrheit der im Sport tätigen Personen sind geringfügig Beschäftigte
„Der Sport in Deutschland leidet zunehmend unter schlechter Bezahlung und prekären Arbeitsbedingungen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „Seit vielen Jahren sind die Haushaltsmittel für die Gehälter der vom Bund geförderten Trainerinnen und Trainer sowie weiterer Beschäftigter für den Spitzensport nicht gestiegen, …
FC Bundestag gegen Teamsport Deutschland
Auch das gab’s diese Woche: Fußballspiel des FC Bundestag gegen Teamsport Deutschland, das leider mit 1:3 verloren ging. Es war aber auch ein starker Gegner, der u.a. mit den Ex-Eishockey-Nationalspielern Sven Felski, André Rankel und Andreas Niederberger, dem ehemaligen Handball-Nationaltorwart Henning Fritz sowie (siehe Foto) mit der brasilianischen Fußball-Legende Raffael (Profi u.a. Hertha BS…
Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.
Die Bundesinnenm…
Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität
„Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag.
„Priorität hat das Them…
André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!
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07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.
Die Rede im Plenarprotokoll:
…
André Hahn: Ich erwarte vom Auswärtigen Amt mehr sportpolitisches Engagement
Diplomaten beherrschen bekanntlich ja meist den so genannten Teflon-Effekt, um kritische Anfragen oder Aussagen einfach abperlen zu lassen. Aber so wie Staatssekretär Dr. Bagger vom Auswärtigen Amt mit seinen Antworten auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Rolle des Sports in der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit (Drs. 20/8115) jegliche – im Übrigen berechtigte – Kritik ignoriert und Auskünfte…