„Zu Recht fordern die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie Meißen, dass die schon seit vielen Jahren zugesagten Verkehrsprojekte Ortsumfahrung Pirna (Bundesstraße 172) sowie der für die Region Riesa wichtige dritte Bauabschnitt der Bundesstraße 169 zwischen der B 6 und Salbitz endlich in Angriff genommen werden.

Auf meine wiederholten Anfragen im Bundestag zum Stand der Planfeststellungsverfahren, zur Finanzierung und zur zeitlichen Planung der Baumaßnahmen erhielt ich immer wieder nur ausweichende Antworten. So leider auch diesmal. Die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) teilte lediglich mit: ,Im jetzigen Planungsstadium wäre daher eine Aussage über den Abschluss der Baumaßnahme verfrüht.‘ Diese Verschiebepolitik auf den Sankt-Nimmerleinstag durch Bundesregierung und den Freistaat Sachsen sind inakzeptabel.“, so der sächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn. „Klar ist aber durch die Antwort auch, dass die Landesregierung beide Vorhaben in Berlin weit dringlicher vertreten muss als bisher.“, so Hahn weiter.