Dass die Bundesregierung und die ihr unterstellten Geheimdienste eng mit den Geheimdiensten der USA zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Welche Geheimdienste anderer „befreundeter Staaten“ und weiterer Staaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) personenbezogene Daten erhalten, verschweigt die Bundesregierung nach wie vor beharrlich, wie aus der Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter Krings (CDU) aus dem Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) hervorgeht.

Damit verletzt er einmal mehr das Auskunftsrecht der Regierung gegenüber den gewählten Abgeordneten. André Hahn wird an dem Thema weiter dranbleiben, so im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium.